Sunday, November 30, 2008

Bill Clinton macht den Weg frei für Hillary

Hillary Clinton will Außenministerin werden und Bill Clinton macht für seine Frau endgültig den Weg frei. Der Ex-Präsident hat laut dem Internet-Politikmagazin Politico.com alle neun Forderungen erfüllt, die das Obama Team von dem 62-Jährigen verlangt hatte. Die größte Hürde, die Bill Clinton überspringen musste, war dabei die Preisgabe von mehr als 200.000 Spendern, die seit seinem Auszug aus dem White House für seine Bücherei, seine Aids-Stiftung und für die weltweit arbeitende „Gutmenschen-Organisation „Clinton Global Initiative“ http://www.clintonglobalinitiative.org/ mehrere Millionen Dollar gegeben haben.

Größter Geldgeber ist dabei die saudische Königsfamilie, die der Clinton Foundation allein zehn Millionen Dollar für dessen Präsidenten-Bücherei überwiesen hatte. Clintons gute Verbindungen in die arabische Welt werden als potentieller Interessenskonflikt für Außenministerin Hillary Clinton gesehen.

Doch nicht nur die Spenderliste müsste Bill preisgeben, acht weitere Punkte erfüllte er, um dessen Frau den Weg an die Spitze des State Departments zu ebnen. Das Gerücht, Clinton dürfe künftig keine seiner bis zu einer halben Million Dollar teuren Reden halten, ist und bleibt falsch.

Bill Clintons neun Zugeständnisse:

1. Bill Clinton wird die Namen aller seiner 200.000 Spender bekanntgeben

2. Die Clinton Foundation wird auch künftig alle Spender in einem Jahresbericht veröffentlichen.

3. Die Clinton Global Initiative (CGI) wird separat von der Foundation geführt. Clinton darf aber weiterhin Gastgeber und Gründungs-Chairman der CGI bleiben.

4. Die CGI darf nicht mehr außerhalb der USA (am 2./3. Dezember 2008 in Hongkong wird die letzte im Ausland sein) stattfinden und darf auch keine Sponsorengelder mehr von ausländischen Regierungen annehmen.

5. Clinton darf weiterhin Teilnehmer an der CGI einladen und eine Registrierungs-Gebühr verlangen. Er darf allerdings um keine Sponsorengelder mehr „betteln“.

6. Clinton darf weiterhin für seine HIV/Aids Initiative die bereits zugesagte Hilfe auch von ausländischen Regierungen annehmen. Werden die Zusagen allerdings erhöht oder kommen neue hinzu, müssen sie auf mögliche Interessenkonflikte für Hillary Clinton überprüft werden.

7. Das gleiche wie in Punkt sechs erwähnt gilt auch für die CGI und andere Clinton Foundations.

8. Clinton darf weiterhin privat arbeiten (Reden halten, Bücher schreiben etc.). Er muss seine Arbeit aber mit dem Außenministerium und mit dem White House absprechen. Mögliche Interessenskonflikte für Hillary Clinton, die durch diese Arbeit auftreten könnten, müssen ausgeräumt werden.

9. Während der Amtszeit von Hillary Clinton als Außenministerin wird Bill Clinton all seine Beratertätigkeiten künftig mit dem State Department und White House absprechen müssen.

Saturday, November 29, 2008

Stimulierungs-Paket Barack Obama

Die Zahl ist erstaunlich: 96.900. So viele Barack Obama Merchandise Produkte bietet zurzeit der Internethändler CafePress.com auf seiner Webseite an. Ein Rekord. Der künftige Präsident ist der Verkaufsschlager oder wie die Washington Post sagt, ein eigenes Stimulierungs-Paket für die kriselnde US-Wirtschaft. Auf Märkten, an Straßenständen und vor allem im Internet bieten Händler eigentlich alles an, was sich mit dem Namen Barack Obama verkaufen lässt (McCain Produkte gibt es übrigens auch noch, allerdings verkauft sich der Wahlverlierer nur noch zum halben Preis.)

Die Merchandise-Auswahl reicht dabei von den üblichen T-Shirts mit verschiedensten Sprüchen ("Bauchredner für Obama" oder negativ: "Nicht mein Präsident - Ich habe nicht für Obama gestimmt") über Tassen, Postkarten, Poster bis zu lebensgroßen Papp-Figuren, Mouse-Pads, Hundeshirts, Kissenbezüge und Obama als Wackel-Dackel. Die Phantasie der Anbieter scheint dabei keine Grenzen zu kennen.

Friday, November 28, 2008

Das Zitat des Tages

"Ich habe die Irakis befreit"

(Präsident George W. Bush in einem Interview mit seiner Schwester über das Vermächtnis seiner Präsidentschaft. "Ich würde gerne als Präsident in Erinnerung bleiben, der 50 Millionen Menschen befreit und dabei geholfen hat, Frieden zu bringen." Das Gespräch mit Dorothy Bush Koch ist für die Organisation StoryCorps for the American Folklife Center at the Library of Congress und wurde in Teilen auf Public Radio veröffentlicht.

Zur Erinnerung: George W. Bush war acht Jahre lang Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Den Amtseid, den der heute 62-jährige Commander-in-Chief auf die Verfassung geleistet hat, lautet: "I do solemnly swear that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my Ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States. So help me God" (Ich schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreu ausüben und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften bewahren, schützen und verteidigen werde. So wahr mir Gott helfe)

Die Aufgabe von Präsident George W. Bush war es also nicht, andere Staaten wie den Irak oder Menschen wie die Irakis zu befreien.)

Die Power und das Monster

Diese Nominierung ist mehr als überraschend. Sie gleicht einer Sensation: Samantha Power (Foto), Obamas zurückgetretene Beraterin für Außenpolitik, die Hillary Clinton während der Vorwahlen als „Monster“ beschimpft hatte, kehrt zurück ins Team des künftigen Präsidenten. Und nicht nur das: Die 38-jährige Expertin für internationale Politik ist im Transition Team für das State Department, das Ministerium also, das das „Monster“ Hillary als künftige Secretary of State, als Obamas Außenministerin leiten soll. Hillary wäre damit auch Powers Chefin. Geht es noch komplizierter? Kann diese Kombination überhaupt funktionieren?

Die Aufgabe von Samantha Power soll es sein, bis zur Vereidigung von Obama die Schlüsselpositionen des US-Außenamtes zu überprüfen und notfalls zu ersetzen, um die künftige Politik der Administration auch durchsetzen zu können. Bleibt nur zu hoffen, dass die manchmal eigensinnige Pulitzer-Preis Gewinnerin das in Abstimmung mit Hillary Clinton macht. Die selbstbewusste Power hatte die bald Ex-Senatorin von New York und frühere First Lady in einem Interview im März 2008 immerhin als „Monster“ bezeichnet.

“Sie würde alles tun, um die Vorwahlen zu gewinnen“, sagte die Power-Frau damals gegenüber der schottischen Zeitung Scotsman. „Sie ist verzweifelt. Sie ist zu allem bereit. Sie ist ein Monster.” Die Harvard-Professorin und Obama Beraterin musste sich daraufhin öffentlich entschuldigen und am 7. März ihren Rücktritt erklären.

Samantha Power gilt als ausgewiesene Expertin internationaler Politik. Fachlich ist die Rückkehr konsequent und passt zu Obama, der in seinem Kabinett und Beraterstab nur die Besten versammeln möchte. Und es wäre ein weiteres Indiz, dass er die Abraham Lincoln Idee eines "Team of Rivals" weiter im Kopf hat. Menschlich gesehen könnte die Kombination Samantha Power und Hillary Clinton allerdings zu einem dauerhaften Pulverfass in der Regierung werden. Das könnte allerdings auch schon das Duo Obama und Hillary werden.

Thursday, November 27, 2008

Obama Privat

Das Kabinett steht, die wichtigsten Positionen sind besetzt, seine engsten Berater berufen – Zeit für etwas Privates. In einem Interview mit Barbara Walters (Foto) auf ABC plauderte das First Couple, Barack und Michelle Obama, einmal nicht über Politik, sondern über Kindheitsträume, Hunde und über ihre beiden Töchter Malia und Sasha. Ein sehr privates Gespräch.
Nein, Präsident wollte er als Junge eigentlich nie werden (auch wenn das während des Wahlkampfes immer wieder behauptet wurde). Er habe „einen Haufen verschiedener Pläne gehabt“, verriet Obama. „Präsident zu werden, gehörte definitiv nicht dazu." Der neue Commander-in-Chief wollte nach eigenen Aussagen „eine Zeitlang Architekt werden“. Auch Basketballer habe er sich in seinen Träumen vorstellen können. Allerdings habe er schnell bemerkt, dass er als Profi nicht gut genug gewesen wäre.

Nach seinem erfolgreich abgeschlossenen Jura-Studium habe er auch darüber nachgedacht „Richter zu werden“. Doch das habe er schnell wieder verworfen, weil er nicht glaubte, den ganzen Tag ruhig auf einer Richterbank sitzen zu können. Dass er einmal Präsident werden sollte, habe er nie geglaubt. „Aber", so Obama, „das Amt ist ja keine schlechte Sache, wenn man etwas Sinnvolles mit sich anfangen will.“

Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen. Den White House Hund werde es geben, versicherte der 47-Jährige. „Dieses Versprechen muss gehalten werden.“ Eine Auswahl habe es aber noch nicht gegeben. Größtes Problem ist immer noch, dass die zehnjährige Malia hochallergisch gegen Hundehaare ist. Fest steht aber schon jetzt: Malia und Sasha müssen sich um den Hund auch selbst kümmern.

„Wir wollen auf dem Rasen des White House keinen Müll“, sagte Obama. Malia und Sasha müssen mit ihrem künftigen Hund also nicht nur Gassi gehen, sie müssen auch die Häufchen entsorgen.

Auch andere Privilegien, die es für die Kinder von Präsidenten im White House gibt, wird es für die Töchter nicht geben. „Die beiden müssen weiterhin ihre Betten selbst machen“, erklärte Michelle Obama. „Und die Zimmer werden auch aufgeräumt.“ Die Kinder sollen so normal wie möglich aufwachsen.

Das Interview auf ABC hier: http://www.youtube.com/watch?v=OP4H5n0WNUs&feature=relatedP4H5n0WNUs&feature=related

Wednesday, November 26, 2008

"Nennt mich doch einfach nur Barack" - Obama-Family hilft in Suppenküche aus

Hilfe für Bedürftige. Die Obama Family: Michelle, Sasha, Malia und Barack (v.l.)

Die Überraschung war groß. Einen Tag vor Thanksgiving gab es in einer Suppenküche in Chicagos Armenviertel South Side ungewöhnliche Hilfe: Der künftige Präsident Barack Obama, der hier nach seinem Jura-Studium als Sozialhelfer Bedürftigen geholfen hatte, kehrte zusammen mit Frau Michelle und den Töchtern Malia und Sasha (plus den mittlerweile obligatorischen etwa 30 Männern des Secret Service) zurück an den Ort, wo seine berufliche Karriere begann. Damals verdiente der 47-Jährige knapp 13.000 Dollar im Jahr, als Präsident werden es 400.000 Dollar sein.

„Wir wollten unseren Töchtern zeigen, was Thanksgiving wirklich heißt“, erklärte Obama die Hilfsaktion. “Sie sollen wissen, wie viel Glück sie haben und dass sie davon auch anderen etwas zurückgeben sollten.“

Malia (10), Sasha (7) und das First Couple schenkten den Obdachlosen Essenspakete, in denen die Bedürftigen unter anderem Hühnchen, Kartoffeln, Brot, Orangen sowie verschiedene Essensdosen und Kaffee fanden. Allen Empfängern wünschte die First Family „Happy Thanksgiving“. Obama verzichtete auf eine formelle Anrede und forderte all die Wartenden in der Schlange auf: „Nennt mich doch einfach Barack.“

Trinkt Präsident George W. Bush wieder?

Na dann Prost: Ex-Alkoholiker George W. Bush genießt auf dem Apec-Gipfel in Lima das örtliche Party-Getränk Pisco Sour

Gerüchte gab es immer wieder, vor allem in Amerikas Boulevardblätter: Präsident George W. Bush, ein geheilter Alkoholiker („Ich habe an meinem 40. Geburtstag aufgehört“) , soll wieder zur Flasche greifen.

Die Nachrichten Agentur Andina aus Peru könnte jetzt den Beweis für einen Rückfall erbracht haben. Während seines offiziell letzten Staatsbesuchs in Peru beim Apec-Gipfel der Pazifik-Anrainer-Staaten hat sich der 62-jährige Bush am vergangenen Sonnabend ein Glas Pisco Sour gegönnt. Der beliebte peruanische Party-Cocktail beinhaltet alkoholhaltigen Brandy gemischt mit Zitronensaft, Eiweiß, Syrup und lokalem Magenbitter. Kein Getränk also für einen Ex-Alkoholiker, der bereits seit Jahren der Flasche abgesagt haben will.

Bleibt die Frage: Hat Bush den Drink auch geschluckt? Oder gibt es gar einen alkoholfreien Pisco Sour? Das White House wollte das Thema nicht kommentieren.

Die Huffington Post zumindest fragt süffisant: Trinkt Bush wieder?

Tuesday, November 25, 2008

Republikaner Robert Gates bleibt Verteidigungsminister - vorerst

Gerüchte gab es schon lange. Jetzt scheinen sie sich auch zu bestätigen: Robert Gates (Foto), Republikaner und Verteidigungsminister unter Präsident George W. Bush, soll auch unter Barack Obama Pentagon-Chef bleiben. Nach übereinstimmenden Berichten von CNN, ABC und dem gewöhnlich gut unterrichteten Internet Politikmagazin Politico.com habe Obama Gates ein entsprechendes Angebot gemacht. Der 65-jährige Ex-CIA-Chef, der 2006 den gescheiterten Donald Rumsfeld ablöste, soll auf die Offerte eingegangen sein.

Die Gründe für die Entscheidung sind vor allem die zwei Kriege, in die die USA zurzeit verwickelt sind: Irak und Afghanistan. Zumindst im Verteidigungsministerium soll es hier Kontinuität geben. Und Hillary Clinton, die als Außenministerin der starke Gegenpol zu Gates sein wird. Nach US-Medien-Berichten soll Gates zumindest für ein Jahr weiterhin das Pentagon führen. Danach könnte erneut über den Posten verhandelt werden.

Neben Gates wurden noch weitere Posten vergeben. Der pensionierte Marine General James Jones soll Obamas Nationaler Sicherheitsberater werden. Der Geheimdienstkoordinator soll auch ein Militär werden, Admiral Dennis Blair, der ebenfalls bereits im Ruhestand ist.

Vergeben scheint auch der Posten der künftigen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Obamas enge Vertraute und außenpolitische Beraterin während des Wahlkampfes, Susan Rice (Foto), soll den US-Präsidenten bei der UN in New York vertreten. Leer geht dadurch Caroline Kennedy aus, die ebenfalls zum Kreis der Kandidaten für dieses Amt gehörte. Vielleicht belohnt Obama die JFK Tochter aber noch mit dem Botschafterposten in Großbritannien.

Das komplette Kabinett, so heißt ist, will Obama nach dem langem Thanksgiving-Wochenende vorstellen. Dann soll auch Hillary Clinton offziell zur Außenministerin ernannt werden.

Show Me The Money!

So langsam verliert man den Überblick. Mit wie viel Milliarden/Billionen Dollar soll die Wirtschafts- und Finanzkrise bekämpft werden? Niemand scheint das wirklich zu wissen. Fast täglich gibt es neue Zahlen zur Rettung der Ökonomie.

Nur eins scheinen diese kaum vorstellbaren Riesensummen immer wieder zu verdeutlichen: Die Krise ist offenbar viel größer als bisher angenommen.

Neuestes Rettunspaket: Nach dem Stimulierungs-Program von Barack Obama will auch "Lame Duck" George W. Bush in seinen verbleibenen 55 Tagen im White House noch einmal richtig Geld ausgeben. Dessen Finanzminister Henry Paulson und Notenbank-Chef Ben Bernanke kündigten an, zusätzlich zu dem 700 Milliarden Dollar Rettungspaket für Amerikas Finanzinstitutionen weitere 800 Milliarden Dollar locker zu machen. Damit soll der Kreditmarkt, auf dem zurzeit eigentlich nichts mehr geht, vor dem totalen Zusammenbruch gerettet werden.

Wie der Cartoonist Mike Keefe die Rettunsbemühungen von George W. Bush sieht

Die Notenbank will 600 Milliarden Dollar für den Aufkauf "fauler Hypothekenkredite" ausgeben. Zusätzlich soll eine 200 Milliarden Dollar Finanzspritze den Markt für Konsumkredite sowie Auto und Studentendarlehen wieder antreiben.

Rechnet man die (großen) Summen einmal zusammen, wird einem ganz schwindelig bei all den vielen Nullen:

- 700 Milliarden Dollar für Amerikas bankrotte Banken und Investment-Häuser.

- 800 Milliarden Dollar zur Rettung des kollabierenden Kreditmarktes.

- 700 Milliarden Dollar bis eine Billion könnte Obamas-Stimulierungspaket kosten

Macht zusammen zwischen 2,2 und 2,5 Billionen Dollar. Irgendjemanden vergessen? Ach ja, Amerikas marode Autoindustrie hat eine Anfrage für ein Darlehen von 25 Milliarden Dollar gestellt. Eine Summe, die bei der großen Endabrechnung eher unter der Kategorie Peanuts laufen dürfte.

Monday, November 24, 2008

Ein Dream-Team für einen Albtraum

Barack Obama bei der Vorstellung seines Wirtschafts-Teams: Timothy Geithner, Christina Romer, Lawrence Summer, Melody Barnes (v.l.). Ganz rechts Joe Biden

Mit einem gigantischen Stimulierungs-Programm will der künftige US-Präsident Barack Obama die kriselnde US-Wirtschaft aus der Rezession holen. Mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplätze sollen dadurch gerettet oder neu geschaffen werden. Die marode Infrastruktur (Straßen, Tunnel, Brücken) des Landes soll ein Motor für die stotternde Wirtschaft-Entwicklung werden. Der andere Antreiber wird eine neue Energie- und Umweltpolitik der Regierung, die nicht nur das Global Warming stoppen will, sondern im Land Hunderttausende von neuen Jobs schaffen soll.

Die Kosten dieser gigantischen Ausgabenpolitik kann selbst Obama noch nicht beziffern. Experten rechnen mit einem Volumen von 700 Milliarden Dollar bis einer Billion Dollar! Zum Amtsantritt am 20. Januar 2009 will Obama das Paket bereits als Gesetz verabschieden.

Es ist ein ehrgeiziges Programm, allerdings ohne Erfolgs-Garantie. Aber es gibt vielen in Amerika Hoffnung. Obama und sein Team wollen handeln und nicht tatenlos zusehen wie das Land möglicherweise im kommenden Jahr noch einmal eine Million Arbeitsplätze (so die Befürchtung von Obama) verliert und ganze Industrien wie zum Beispiel die drei großen Auto-Firmen bankrott gehen.

Für die Umsetzung des Programms hat Obama vier Finanz- und Wirtschaftsexperten in sein Ökonomie-Team berufen. Wer sind die neuen Stars? Für viele sind es die New York Yankees oder aus deutscher Sicht das Bayern München der Branche. Die besten der Besten. Ein Dream-Team. Doch kann das Berater-Gremium der Stars auch zusammen die Meisterschaft gewinnen?

Timothy Geithner (Foto, r.): Amerikas neuer Finanzminister. Der 47-Jährige ist das Hirn der New Yorker Notenbank. Er gilt als intelligent, als ein brillanter Analyst, schnell lernfähig aber auch manchmal sehr rau in seinen Umgangsformen. Er benutzt auch schon mal das in den USA verbotene F...-Word.

Vor allem Geithners Sachverstand und sein Alter haben Barack Obama von seinem obersten Buchhalter überzeugt. Und: Geithner braucht keine Einarbeitungszeit. Er arbeitet schon jetzt eng mit der Bush-Regierung, vor allem mit Finanzminister Henry Paulson und Notenbank-Chef Ben Bernanke (er dürfte im Amt bleiben), an der Lösung der schlimmsten Finanzkrise seit der großen Depression zusammen.

Lawrence Summers (Foto): Der neue Direktor des einflussreichen Nationalen Wirtschaftsrates. Summers diente schon in der Bill Clinton Regierung als Finanzminister. Der fast 54-Jährige (30. November) gilt als einer der klügsten Wirtschaftsköpfe des Landes.

Der einstige Chef der Eliteuniversität Harvard hat manchmal aber sein Temperament nicht unter Kontrolle und ist vor allem gegenüber Frauen schon häufig ausfällig geworden. Lawrence hat öffentlich an den wissenschaftlichen Fähigkeiten des weiblichen Geschlechts gezweifelt. Ein Grund, warum er nicht ganz an die Spitze des Obama-Kabinetts gekommen ist.

Christina Romer (Foto r.): Chefberaterin Finanzen im White House. Die Professorin für Ökonomie der Elite-Universität Berkeley gilt als eine der besten Kenner der US-Wirtschaft. Die 49-Jährige ist die Expertin für die Gründe der Großen Depression und vor allem wie das Land aus der schlimmsten Krise des Landes wieder herausgekommen ist. Die Lexikon-Erklärung von Great Depression in der Encyclopedia Britannica hat sie zumindest in Teilen, wenn nicht sogar komplett verfasst.

Zusammen mit ihrem Mann David ist Romer Mitglied des National Bureau of Economic Research, das offiziell darüber entscheidet, wann eine Rezession begonnen und wann sie beendet ist. Sie weiß also wovon sie spricht, wenn es um die Wirtschafts-Probleme des Landes geht.

Melody Barnes (Foto): Direktorin des Nationalen Politikrates im White House. Der Ex-Chief-Counsel von Senator Ted Kennedy galt schon während des Wahlkampfes als eine der wichtigsten Beraterinnen Obamas und sitzt jetzt auch in seinem Transition-Team. Die 44-Jährige ist eigentlich Juristin und war Vize-Präsidentin eines einflussreichen Think Tanks, dem Center for American Progress. Der Chef dort ist John Podesta, Stabschef unter Bill Clinton und heute Chef des Transition Teams von Barack Obama.

Die Wall Street schien das Star-Ensemble zumindest positiv zu sehen. Der Dow Jones gewann fast 400 Punkte und kletterte am Montag um 4,9 Prozent auf 8444,39 Punkte. Der Index erzielte damit den größten Zuwachs in zwei Tagen seit 1987.

Präsident Bush unbelehrbar: „Ich bin hoch erfreut über den Verlauf des Irak-Krieges“.

US-Präsident George W. Bush hat im japanischen Fernsehen den Krieg im Irak erneut verteidigt. „Der Irak-Krieg war ein Erfolg und ich bin hoch erfreut über dessen Verlauf“, erklärte der 62-jährige Commander-in-Chief. „Ich denke, der Sturz von Saddam Hussein war richtig. Er war eine Bedrohung für die USA und viele Menschen glaubten, dass er Massenvernichtungswaffen hatte.“ (Foto: Bush bei seiner Mission Accomplisehd Rede auf dem Flugzugträger USS Abraham Lincoln am 1. Mai 2003)

Richtig, Massenvernichtungswaffen. Klar. Hat nicht die Bush-Regierung alles dafür getan, dass viele Menschen glaubten, Hussein hätte tatsächlich welche? Und hat nicht US-Verteidigungsminister Colin Powell - mittlerweile selbst ein Geläuterter - vor den Vereinten Nationen mit Plastikdöschen in der Hand erklärt, wie gefährlich Saddams Waffen-Arsenal ist (Foto, hinter Powell CIA-Chef George Tenet). Nur leider hat bis heute noch niemand diese Massenkiller gefunden.

Bis zum heutigen Tag hat auch noch niemand irgendwelche Verbindungen zwischen Hussein und Al Kaida finden können. Die Terrorgruppe gab es vor dem Krieg gar nicht im Irak, ist aber mittlerweile zu einer wirklichen Bedrohung im Zweistromland geworden. Und dass der irakische Diktator etwas mit den Anschlägen am 11. September 2001 zu tun hatte, dieses immer wieder gestreute Märchen glauben heute – zum Glück – auch nur noch die Unbelehrbaren der Welt.

Vergessen wollen wir auch nicht das Versprechen der Neokonservativen in der Bush-Regierung von einem kurzen Krieg. Zur Erinnerung: Der Waffengang hat am 20. März 2003 angefangen und ist noch immer nicht zu Ende. Und wo sind eigentlich die Blumen für die Befreier und Freudenfeste tanzender Irakis geblieben, die Vize-Präsident Dick Cheney prophezeit hat.

Die Statistik des Irak-Krieges zumindest kann die „Freude über den Verlauf des Krieges“ nicht bestätigen. Es ist eher eine traurige Bilanz. Bis heute sind 4204 US-Soldaten (plus 314 Soldaten verbündeter Staaten vor allem aus Großbritannien) getötet worden, mehr als 30.000 Männer und Frauen wurden zum Teil schwerverletzt.

Der immer noch andauernde Konflikt kostet den US-Steuerzahler jeden Monat 12 Milliarden Dollar! Die offizielle Schätzung aus dem US Congressional Budget Report rechnet mit Gesamtkosten des Irak-Krieges von 2,4 Billionen Dollar! eine Zahl mit elf Nullen (2400.000.000.000) !!

Sunday, November 23, 2008

New York Times Kolumnistin fordert sofortigen Rücktritt von Bush und Cheney

Gail Collins, Kolumnistin der New York Times, hat in der Sonntagsausgabe der angesehenen Zeitung Präsident George W. Bush und dessen Vize Dick Cheney zum Rücktritt aufgefordert. President Elect Barack Obama sollte sofort die Regierung übernehmen. Bush ist zurzeit auf seiner offiziell letzten Auslandsreise in Peru beim APEC-Gipfel der Pazifik-Anrainer-Staaten. Er plant aber noch einen unangekündigten Besuch bei den US-Truppen im Irak.

„Präsident Bush könnte Thanksgiving in dieser Woche zu einem wirklich ganz besonderen Feiertag machen“, schreibt Collins, die ihre Rücktrittsforderung mit der katastrophalen ökonomischen Situation begründet. „Unsere Wirtschaft bricht zusammen und an unserer Spitze herrscht ein Vakuum.“

Um sicher zu gehen, dass nicht aus Versehen Dick Cheney Präsident wird, fordert Collins den Vize auf, zuerst zurückzutreten, dann erst Bush. „Wir sind verzweifelt, aber nicht total dumm“. Das White House würde dann die drittmächtigste Person der US-Politik übernehmen: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Diese ist Demokratin und könnte dann die Amtsgeschäfte auf Obama übertragen.

Die Gail Collins Kolumne aus der New York Times hier: http://www.nytimes.com/2008/11/22/opinion/22collins.html?_r=1&ref=opinion

Das Zitat des Tages


"Henry Paulson
ist der schlechteste US-Finanzminister der Moderne"
(Steve Forbes, Ex-Präsidentschafts-Kandidat (1996 und 2000) und heute CEO des Forbes Magazine in einem Interview mit CNN über den amtierenden US-Finanzminister Henry Paulson. Der Treasury-Chef wurde bisher als der große Retter des amerikanischen Finanzsystems gefeiert. Der 61-Jährige Milliardär Forbes kritisierte Paulson vor allem wegen seines Versagens in der Immobilienkrise, die erst die Banken- und die Wirtschaftskrise ausgelöst habe.

Der Republikaner
Forbes ist nicht der erste, der am Denkmal von Paulson kratzt. Bill Clintons Arbeitsminister Robert Reich äußerte große Zweifel, ob "Paulson überhaupt die Fähigkeiten besitze, die Wirtschaft herumzureißen". Paulson hatte diese Woche erneut seine mittlerweile nicht mehr unumstrittene Arbeit in einer Rede verteidigt: "Die aktive Antwort der Regierung auf die schwierige Wirtschafts-Situation hat eine noch viel schlimmere Finanzkrise verhindert.")

Saturday, November 22, 2008

Mister President: I Beg Your Pardon

Es ist eine alte Tradition und es löst immer wieder heftige Diskussionen aus: Gnadengesuche. Jedes Mal wenn ein Präsident aus dem Amt scheidet, kann er sich vor Bittbriefen verurteilter Krimineller kaum retten. Das war bei Bill Clinton im Jahr 2000 so und ist auch bei George W. Bush nicht anders. 58 Tage haben die Gauner der Nation noch Zeit, den Präsidenten, der die Macht hat, Kriminelle von ihren Urteilen "freizusprechen", um Gnade zu bitten.

Insgesamt 157 Verurteilte hat George W. Bush in seiner achtjährigen Amtszeit bisher „begnadigt“. Nicht viele, im Vergleich zu seinem Vorgänger Bill Clinton. Der Demokrat hatte insgesamt 456 Personen, davon allein 140 in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft, ein „Pardon“ gegeben. Unter ihnen war auch der in die Schweiz geflüchtete Wall Street Betrüger Mark Rich.

Präsident Bush (Foto) hat allein im vergangenen Monat 550 Gnadengesuche, plus etwa 60 im November erhalten, die er bis zum Ausscheiden durchschauen muss. Unter den Bittbriefen ist auch der „US-Taliban“ John Walker Lindh, der wegen Unterstützung der Terrorgruppe Al Kaida 20 Jahre im Gefängnis absitzen muss. Seine Chancen auf Gnade werden als geringer als Null eingestuft.

Generell gilt der 62-jährige Bush als kein großer Freund von „Pardons“. Dennoch, einige verurteilte Kriminelle können mit seinem „Freispruch“ rechnen. Ganz oben auf der Liste steht dabei Lewis „Scooter“ Libby (Foto l.) einer seiner engsten Vertrauten.

Der frühere Stabschef von Vize-Präsident Dick Cheney wurde wegen Falschaussage im Outing-Skandal von CIA Agentin Valerie Plame verurteilt. Bush hatte schon seine Gefängnisstrafe in eine Bewährungsstrafe geändert. Libby gilt als Top-Kandidat für ein „Pardon“, auch wenn er offiziell noch kein Gnadengesuch eingereicht haben soll.

Gute Chancen hat aber auch der so genannte Junk-Bond-König der Wall Street Michael Milken, der 1990 wegen Betruges verurteilt und 1993 bereits aus dem Gefängnis entlassen wurde. Und auch die Sprinterin und einstige Olympiasiegerin Marion Jones, die wegen Falschaussage im Doping-Skandal verurteilt wurde, hofft auf die Gnade des scheidenden Präsidenten. Unter den Kandidaten ist auch der gerade wegen Korruption verurteilte und seit Donnerstag Ex-Senator aus Alaska, Ted Stevens. Der 84-Jährige hat gute Chancen auf eine Begnadigung (Foto u.: Milken, Jones, Stevens von links).


Nicht mehr als vielleicht eine kleine Hoffnung auf Bush können dagegen Amerikas Hausfrau Nummer eins, Martha Stewart (Foto, verurteilt wegen Börsen-Insidergeschäften), und die beiden Enron-Verbrecher Jeffrey Skilling und Andrew Fastow (Foto: Fastow, Skilling v.l., verurteilt wegen diverser Verbrechen im Fall der Enron-Pleite) haben. Die beiden letzteren hätten aber mindestens das Bill-Clinton-Mark-Rich-Skandal-Niveau und würden George W. Bush wie seinen Vorgänger in arge Erklärungsnöte bringen.

Friday, November 21, 2008

Obama Töchter gehen auf eine Privatschule - Jahresgebühren für beide: 58.000 Dollar

Und noch eine wichtige Entscheidung für Barack Obama am Freitag: Nach der Vergabe des wohl schwierigsten Postens seiner künftigen Regierung, dem Finanzressort, klärte der President Elect auch eine wichtige private Frage: Auf welche Schule gehen künftig seine Töchter Malia und Sasha? Die Entscheidung fällte letztendlich aber nicht der Commander-in-Chief, sondern die „Mother-in-Chief“, Michelle Obama: Malia und Sasha werden in Washington auf die private Sidwell Friends School (Foto) gehen.

Die von Quäkern geführte Lehranstalt liegt nur wenige Autominuten vom White House entfernt, hat einen sehr guten Ruf und Erfahrung mit Politikerkindern. Al Gore III, Sohn von Vize-Präsident Al Gore und Chelsea Clinton drückten hier bereits die Schulbank. Und auch die Enkelkinder von Obamas Vize, Joe Biden, werden zurzeit auf Sidwell Friends unterrichtet.

Die Privatschule hat dabei zwei Gebäude, eins für die Schüler der fünften bis 12. Klasse und eins für Kindergarten bis 4. Klasse. Malia (10) geht gerade in die 5., Sasha (7) in die zweite Klasse. Die Jahresgebühren für die beiden betragen insgesamt 57.884 Dollar, wobei Malia 1000 Dollar teuerer ist als die kleinere Schwester. Bei einem Präsidentengehalt von 400.000 Dollar im Jahr sollten sich das die Obamas leisten können.

Timothy Geithner neuer Finanzminister - Kursfeuerwerk an der New Yorker Börse

Das lange Suchen hat offenbar ein Ende: Timothy Geithner (Foto), zurzeit noch Notenbank-Chef von New York, soll neuer Finanzminister in der Regierung von Barack Obama werden. Das berichtet der Nachrichten-Sender NBC. Am Montag will der künftige Präsident Geithner als seinen Treasury Secretary auch offiziell vorgestellen.

Die Börse freute sich schon am Freitag über die Nominierung. Der Dow Jones, der kurz vor der ersten Meldung am Nachmittag noch mit knapp 38 Punkten im Minus stand, schoss in wenigen Minuten über 300 Punkte nach Oben. Am Ende des Handelstages schloss der Dow Jones mit einem Plus von 494 Punkten (6,5 Prozent) wieder über der 8000er Marke (Grafik). Geithner gilt als gute Wahl, offenbar auch an der Wall Street.

Der 47-jährige Geithner konnte im Ringen um den vermutlich wichtigsten Posten in der Obama-Regierung auch seine früheren Chefs, Lawrence Summers und Robert Rubin, unter denen Geithner im Finanzministerium der Clinton-Regierung diente, verdrängen. Geithner hat in seiner Zeit im Treasury Department unter insgesamt fünf Finanzchefs gearbeitet. Seit 2003 ist er der 9. Notenbank Chef in New York.

Geithner ist ein weit umher gekommener Wirtschafts-Experte. Die High School hat er an der Internationalen Schule in Bangkok abgeschlossen. Anschließend ging er an das Elite-College Dartmouth und später an die John Hopkins University in Baltimore. Geithner hat einen Abschluss in Wirtschaft und Ostasien-Studien. Der verheiratete Familienvater (zwei Kinder) spricht chinesisch und japanisch. Seine Hobbys: Surfen, Fischen und Tennis.

Und noch ein Posten wurde kurz vor dem Wochenende vergeben. Bill Richardson (Foto), Gourverneur von New Mexico, wird nach der Absage von Penny Pritzker, das Ministerium für Wirtschaft übernehmen. Zufrieden dürfte der einstige Vorzeige-Diplomat - Richardson war unter anderem Botschafter bei den Vereinten Nationen - nicht sein. Der 60-Jährige wollte im Obama-Kabinett lieber Außennminister werden. Doch dieser Posten ist bereits an Hillary Clinton vergeben.

Palin-Peinlich: Das Schlachter-Interview

Was hat sie sich nun wieder dabei gedacht. Sarah Palin, gescheiterte Vize-Kandidatin von John McCain, arbeitet weiterhin hart daran, sich zur Lachnummer der USA zu machen. Neueste Peinlichkeit: Zurück in Alaska hat sich die 44-Jährige in einem Schlachthaus für Truthähne (es ist ja kommende Woche in den USA Thanksgiving) von einem TV-Team Interview lassen.

So weit, so gut. Nur was macht eigentlich der verwirrt ausschauende Mann im Hintergrund? Richtig: Er geht seinem Job nach und köpft Truhthähne! Während des Interviews. Zitat von Palin-Peinlich, die zuvor noch in alter Gouverneurs-Tradition einen der Vögel "begnadigt" und ihn damit vor dem Kopf-ab-Tod bewahrt hatte: "Es ist so schön, die örtliche Wirtschaft zu unterstützen."

Das komplette Video (nichts für Kinder!) hier: http://www.youtube.com/watch?v=k8DTSPzU0RI&feature=related

Thursday, November 20, 2008

Bestätigt: Hillary wird Außenministerin

Es ist ganz offenbar entschieden. Hillary Clinton wird neue Außenministerin in der Regierung von Barack Obama. Offiziell soll das laut mehreren US-Quellen aber erst nach Thankgsgiving am 27. November verkündet werden.

Alle potentiellen Hürden wie Interessenskonflikte für Hillary durch die ausländischen Geldgeber der Bill Clinton Foundation, ihre 7,6 Millionen Dollar Schulden und ihre eigenen Bedenken scheinen damit aus dem Weg geräumt. Bleibt nur die Frage: Warum lässt sich Barack Obama noch eine Woche Zeit den wichtigen Posten des Secretary of State auch offiziell zu besetzen?

Handy von Barack Obama geknackt

Anfang der Woche löste die Diskussion um den BlackBerry von Barack Obama, noch heftige Diskussionen aus. Auch im Team des künftigen Präsidenten. Der mächtigste Mann der Welt soll aus Sicherheitsgründen seinen BlackBerry am Tag seiner Vereidigung abgeben? Obama selbst will das ohne Kampf offenbar nicht einfach akzeptieren.

Warum der Secret Service so konsequent auf die Abgabe besteht, wurde am Donnerstag ganz besonders deutlich. Das Handy von Barack Obama (Foto), so berichtete CNN, das er während des Wahlkampfes benutzt hat, wurde geknackt. Und zwar von Mitarbeitern des Telefon-Providers Verizon.

Dort hatten sich Angestellte offenbar die Rechnungen des 47-Jährigen genauer angeschaut. Die neugierigen Mitarbeiter wissen seitdem nicht nur, wie viele Dollars Obama vertelefoniert hat, sie kennen auch die Nummern der Gesprächspartner. Diese werden auf jeder Rechnung im Detail aufgelistet. Der Vorstandsvorsitzende von Verizon, Lowell McAdam, bestätigte die Panne und entschuldigte sich bei Obama.

Das Handy selbst wird zur Erleichterung des Obama Teams bereits seit einigen Wochen nicht mehr benutzt. Auch Text-Botschaften oder gar E-Mails wurden von dem Gerät nicht geschickt. Dennoch, der Secret Service hat jetzt ein weiteres Argument, warum Obama nach seiner Vereidigung seinen heißgeliebten BlackBerry abgeben muss.

Erste Kabinetts-Panne: Penny Pritzker will nicht Wirtschaftsministerin werden

Bisher lief bei der Kabinetts-Besetzung alles reibunglos. Doch jetzt gibt es eine erste, kleine Panne: Penny Pritzker, Milliardärin und Hyatt-Hotel Erbin, wird nicht, wie bereits in den US-Medien berichtet, Wirtschaftsministerin in der Regierung von Präsident Obama.

Die 49-jährige Pritzker, die den Posten eigentlich haben wollte, hat sich laut der Zeitung Chicago Sun Times selbst wieder von der Kabinettsliste streichen zu lassen. Grund: Die Businessfrau, die Obamas Wahlkampf-Finanzen überwacht hat, ist in zu viele Geschäfte verwickelt und könnte in Interessenskonflikte geraten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Pritzker wegen ihres beruflichen Engagements bei der Anhörung vor dem Kongress scheitern könnte.

Barack Obama verliert damit eine langjährige Freundin der Familie aus Chicago, eine enge Vertraute und Wahlkampfberaterin für Finanzen in seinem Team.

Wednesday, November 19, 2008

Blanke Angst an der Wall Street

Der Dow Jones rutschte am Donnerstag erstmals seit 2003 wieder unter 8000 Punkte

Düstere Aussichten der Notenbank zur US-Wirtschaft und Zweifel am Überleben der drei großen Autofirmen GM, Ford und Chrysler haben die Aktien des Dow Jones auf ein neues Tief abstürzen lassen. Der wichtigste Index der New York Stock Exchange verlor 5,1 Prozent und beendete den Tag bei 7997 Punkten, knapp unter der psychologisch wichtigen Marke von 8000 Punkten. Es ist der tiefste Stand seit dem Einmarsch der USA in den Irak im März 2003. Auch an der Technologiebörse Nasdaq ging es weiter in den Keller. Der Index der einst gefeierten Zukunftsbörse verlor 6,5 Prozent und landete bei 1386 Punkten.

Große Sorgen bereiten den Börsianer vor allem die drei US-Autobauer GM, Ford und Chrysler, die auf staatliche Hilfe von 25 Milliarden Dollar hoffen. Bei der zweiten Anhörung vor dem Kongress versuchten die drei Konzern-Bosse, allen voran GM-Chef Rick Waggoner, die Politik erneut davon zu überzeugen, das angeblich benötigte Geld schnell zu genehmigen.

Doch in Washington scheint es in beiden Parteien eine negative Grundstimmung gegenüber den Unternehmen, vor allem gegen General Motors zu geben. Dass alle drei Konzernlenker zu der Anhörung im Privatjet – jeder in seinem eigenen - aus Detroit angeflogen kamen, verbesserte die Stimmung nicht. (Foto: Der Privatejet von Rick Waggoner kurz vor dem Abflug in Detroit)

Am Ende des Tages tendierten die Demokraten die 25 Milliarden Dollar aus dem 700 Milliarden Dollar Rettungspaket von Präsident George W. Bush für die Finanzwirtschaft zu nehmen. Die Republikaner lehnen das ab. GM-Chef Waggoner, Sinnbild der wenig beliebten Autoindustrie erklärte, dass sein Unternehmen ohne Hilfe sehr schnell Bankrott gehen könnte. Eine Drohung, die in Washington auf taube Ohren stoßen würde, wenn nur Waggoner von der Entlassung bedroht wäre. Tatsächlich geht es aber nach vorsichtigen Schätzungen um mehr als drei Millionen Arbeiter und Angestellte, die direkt oder indirekt von der Autoindustrie abhängig sind. Es ist, so President Elect Barack Obama, „das Rückrat der US-Wirtschaft.“

Das Rettungspaket wird kommen, die Frage ist nur in welcher Form. Ob es den abgewirtschafteten GM-Konzern jedoch helfen wird, bleibt fraglich. Viele Experten sagen voraus, dass das Unternehmen dann eben in ein oder zwei Jahren pleite geht. Ford und Chrysler dagegen gibt man größere Chancen die Krise zu überstehen.

Das Zitat des Tages


"Das wird ein Halloween Horror-Haus"

(Tina Brown, britisch-amerikanische Medien-Legende, Buchautorin und Chefredakteurin des neuen Internet-Blogs "The Daily Beast" in einem Interview auf MSNBC über die Pläne einer Präsidenten-Bücherei von George W. Bush.

Traditionell bauen US-Präsidenten nach ihrer Amtzeit für die Nachwelt eine "Presidenial Library", um sich selbst ein Denkmal zu setzen. Laut Tina Brown sei Bush zurzeit total auf das Projekt fixiert. Sein ganzes Denken drehe sich um sein Vermächtnis. Nur darüber wolle er zurzeit sprechen.

Die 56-jährige Top-Journalistin Brown spottet jedoch bereits über das "sehr interessante" Projekt und fragt: Wird es in der Bücherei auch einen "Guantanamo Raum, ein Abu Ghraib Zimmer und eine Hurrikan Katrina Ecke" geben? In Bushs Präsidentschaft habe es so "viele Desaster gegeben".)

Neues vom künftigen Obama-Kabinett

President Elect Barack Obama lässt sich Zeit bei der Vergabe der drei wichtigsten Kabinetts-Posten, Außen, Finanzen und Verteidigung. Der 47-Jährige besetzt erst einmal die "unteren" Ministerränge. Aber der Reihe nach.

Hillary Clinton zögert noch immer bei ihrer Entscheidung über das Angebot, künftige Secretary of State zu werden. Bill Clinton hat angekündigt, alles für seine Frau zu tun und ihr nicht im Wege zu stehen. Für den schwierigen Finanz-Job dagegen gibt es bisher nur Anwärter. Und bei der Verteidigung haben sich Obama-Vertraute am Mittwoch zum ersten Mal persönlich mit Amtsinhaber Robert Gates getroffen.

Der Republikaner Gates soll bleiben, müsste aber seinen Kurs in der Irak-Politik ändern. Obama will den Krieg beenden und die US-Truppen abziehen. Kein leichter Kursschwenk für Gates, der von George W. Bush für den gescheiterten Donald Rumsfeld in die Regierung geholt wurde. Außerdem: Viele Demokraten wünschen sich eigentlich einen neuen Pentagon-Chef.

Vergeben dürfte dagegen der Posten des Gesundheitsministers sein. Wie CNN berichtet, hat Obama seinem Vertrauten, Tom Daschle (Foto), den Job angeboten. Der einstige Mehrheitsführer der Demokraten im Senat soll bereits angenommen haben.

Der 60-jährige Daschle aus dem Bundesstaat South Dakota und kein "Buddy von Bill Clinton" übernimmt eine schwierige Aufgabe. Er soll die von Obama angekündigte Gesundheits-Reform durchführen und Millionen von Amerikanern endlich Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung ermöglichen.

Etwa 45,6 Millionen US-Bürger, darunter 8,1 Millionen Kinder, haben keine entsprechende Versicherung. Es ist ein Mammutprojekt, an dem sich zuvor diverse Politiker – unter anderem Hillary Clinton während der Präsidentschaft ihres Mannes – versucht haben und letztendlich gescheitert sind.

Weitere Entscheidungen: Janet Napolitano (Foto l.), Gouveneurin von Arizona und während des Wahlkampfes als Vize-Präsidentin unter Barack Obama im Gespräch, soll das Heimatschutz-Ministerium (Homeland Security) leiten.

Und Penny Pritzker (Foto r.), bisher zuständig für die Finanzen des Obama Wahkampfes, soll in der kommenden Regierung den Posten der Wirtschaftsministerin übernehmen. Mit Geld kennt sich die Frau aus Chicago aus: Die 49-Jährige (Vermögen: 2,8 Milliarden Dollar)gehört zum Pritzker Clan, der seit Jahren auf der Forbes-Liste zu den reichsten Familien des Landes gezählt wird. Pritzker besitzt unter anderem die Hyatt Hotelgruppe.

Tuesday, November 18, 2008

Die Obama Girls in Washington

Großer Ausflug für die Töchter von President Elect Barack Obama. Zusammen mit ihrer Mutter und künftigen First Lady, Michelle Obama, sowie ihrer Oma, Marian Robinson, tourten Malia (10) und Sasha (7) (Foto) zunächst zwei Schulen in der US-Hauptstadt. Eine private Stippvisite, ohne Presse und Fotografen. Welche Schulen die Gruppe besuchte, wollte Michelle Obama nicht verraten, allerdings war die Wagenkolonne des Secret Service nicht zu übersehen.

Obamas Töchter gehen offenbar „private“, auch wenn Michelle die Möglichkeit einer öffentlichen Schule noch offen lassen will. Die Töchter besuchten die beiden angesehenen Schulen Sidwell Friends (insgesamt 40 Minuten, Foto l.) und Georgetown Day School. Sidwell wird von Quakern geführt und ist die Schule, auf die schon Chelsea Clinton gegangen ist. Im Vorstand der viel gelobten Georgetown School (Foto u. mit Secret Service Wagen) sitzt der künftige Justizminister des Landes, Eric Holder. Eine Entscheidung müssen die Obamas spätestens im Januar treffen, wenn die Schulen nach den eingegangenen Bewerbungen ihre künftigen Schüler auswählen.

Nach der Schule stand mehr Spaß auf dem Programm. Malia und Sasha bekamen eine private Führung durch das White House. Interessiert waren die beiden dabei natürlich vor allem an den beiden Kinderzimmern. Als Tour-Guide standen die beiden Bush-Zwillinge Jenna und Barbara (Foto) bereit, die, mittlerweile 26 Jahre alt, acht Jahre White House Erfahrung haben. Wie es heißt, soll beim Gang durch die heiligen Hallen des White House viel gelacht worden sein.

Interessiert an den Räumlichkeiten dürfte auch Obamas Schwiegermutter Marian Robinson gewesen sein. Sie wird mit großer Wahrscheinlichkeit als „First Grandma“ mit ins White House einziehen und sich wie schon in Chicago als Babysitter um die beiden Töchter kümmern.

Back to the Future

President Elect Barack Obama hat die Wahl mit seinem Versprechen nach „Change“, also einem Wandel in der Politik des Präsidenten und in Washington, gewonnen. Zwei Wochen nach seinem Wahlsieg bekommt das Wort eine völlig neue Bedeutung. Change? Ja. Besser aber „Change Back“ und zwar in die Jahre der erfolgreichen Präsidentschaft von Bill Clinton.

Neues Indiz dieses „Wandels in die Vergangenheit“: Eric Holder (Foto), stellvertretender Justizminister unter Bill Clinton, soll in der neuen Obama-Regierung Amerikas oberster Sheriff werden. Der 57-Jährige wäre zugleich der erste schwarze Justizminister in der Geschichte des Landes. Brisant allerdings: Holder gilt als sehr loyal gegenüber seinem früheren Boss. Er hat 2001 sogar das umstrittene Gnadengesuch von Bill Clinton für den in die Schweiz geflüchteten US-Finanzgauners Mark Rich unterstützt.

Noch ein Clinton Vertrauter! Insgesamt 36 „Billy-Boys“ sitzen bereits im Transition-Team von Barack Obama. Die Top-Leute: Sein Stabschef, Rahm Emanuel, kommt aus der Clinton Administration. Vize-Präsident Al Gore sollte Umwelt-Zar werden, hat aber eine Beteiligung an der neuen Regierung bisher zumindest abgelehnt. Und Hillary Clinton wird vermutlich neue Außenministerin. Größtes Hindernis für ihre Nominierung ist pikanterweise ihr Mann Bill.

Hintergrund: Der Ex-Präsident bekommt durch seine erfolgreiche Organisation Clinton Global Initiative weltweit unter anderem von Staatschefs anderer Länder Spenden in Millionenhöhe. Der 62-Jährige könnte dadurch für Hillary als oberste Diplomatin der USA einen Interessenskonflikt verursachen. Der zweiter Knackpunkt ist Hillarys Schuldenberg aus dem Wahlkampf von noch immer 7,6 Millionen Dollar. Kann sie als Secretary of State weiterhin Spenden sammeln, um ihre Miesen abzubezahlen?

Doch diese offensichtlichen Probleme dürften letztendlich – wenn Hillary wirklich will – kein Hindernis darstellen. Eine Entscheidung wird Ende der Woche erwartet. Und dann heißt es vermutlich erneut: Back to Future.

Noch mehr Clinton-Vertraute sollte Obama dann jedoch nicht mehr in sein Team holen. Ansonsten wirkt seine Botschaft von "Change" eher lächerlich.

Monday, November 17, 2008

Blah, Blah, Blah für sieben Millionen Dollar?

Will das wirklich jemand lesen. Die Memoiren von Sarah Palin.

Angeblich sieben Millionen Dollar haben Verlage der Gouverneurin von Alaska für ihre Erinnerungen angeboten. Und die 44-jährige ehemalige Vize-Kandidatin der Republikaner, Ex-Schönheits-Königin und Bürgermeistern von Wasilla in Alaska (damit ist eigentlich auch schon alles über sie gesagt) denkt tatsächlich ernsthaft darüber nach, ein Buch zu schreiben. Über sich, über ihr Leben? Wirklich? Muss das wirklich sein? Was hat uns Sarah Palin, die während des Wahlkampfes Interviews gemieden, wo es nur ging, jetzt noch zu sagen?

Aber vielleicht ist das Werk auch nur eine logische Folge wundersamer amerikanischer Verlagspolitik. Auch "Joe the Plumber", Wahlkampf-Clown für John McCain und angebliches Pseudonym eines "US-Normalbürgers" (hoffentlich nicht) hat ebenfalls einen Buchauftrag erhalten. Was uns der Klempner ohne Lizenz wohl zu berichten hat? Warum er eigentlich gar kein "Plumber" ist? Warum er seine Steuern nicht bezahlt hat?

Come on! Verschont uns mit dieser gequirlten Langeweile.

Bleibt die Frage: Was muss Präsident George W. Bush nur denken, der angeblich keinen Verlag für seine Memoiren findet.

Das Zitat des Tages

"In 40 Jahren kann ein Schwarzer Präsident werden"

(Präsidentschafts-Kandidat Robert F. Kennedy am 27. Mai 1968 nach seinem Vorwahl-Sieg in Kalifornien und eine Woche vor seiner Ermordung im Ambassador Hotel in Los Angeles am 5. Juni 1968. RFK benutzte damals noch das heute politisch inkorrekte Wort "Negro".

Erinnert hat sich dessen Tochter jetzt an die Vorahnung ihrer Vaters. "Sein Traum ist wahr geworden", sagte Kerry Kennedy aus Anlass der Umbenennung der New Yorker Triborough Bridge in Robert F. Kennedy Bridge an diesem Mittwoch)

Sunday, November 16, 2008

BlackBerry-Verbot für Präsident Obama?

Es heißt, er liebt seinen BlackBerry über alles. Das schwarze Ding, das pausenlos in der Tasche des künftigen US-Präsidenten Barack Obama vibriert, Hunderte, meist privater E-Mails jeden Tag empfängt und versendet und eigentlich nie aus ist. Obama (Foto: Beim Checken seiner E-Mails) gilt als Opfer der neuen Technik, als Süchtiger der totalen Kommunikation.

Doch der Cold Turkey dürfte bald einsetzen: Schweißausbrüche, nervöses Zucken, verzweifelte Suche nach dem nächstem Schuss an E-Mails. Entzugserscheinungen, unter denen der 47-Jähirge ab dem 20. Januar 2009 möglicherweise zu leiden hat.

Der Secret Service will Obama am Tag seiner Vereidigung dessen liebstes Spielzeug wegnehmen – den BlackBerry. Zu gefährlich! Nein, nicht für Obama persönlich, sondern für das Land. Erstens gilt der elektronische Schreibtisch als nicht Hacker sicher und zweitens gibt es in den USA ein Gesetz (Presidential Records Act), das jede Kommunikation des Präsidenten, sei sie noch so langweilig und uninteressant, der US-Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss.

Es brechen harte Zeiten an für Barack Obama. Ein Leben ohne BlackBerry. Geht das überhaupt?

Noch ist das letzte Wort allerdings nicht gesprochen. President Elect Barack Obama will, wie unbestätigte Quellen berichten, kämpfen. Vielleicht wird das veraltete Gesetz von 1978 ja den Bedürfnissen eines Präsidenten im Internet- und BlackBerry-Zeitalter angepasst.

Obama will auch als erster US-Präsident einen eigenen Laptop auf seinem Schreibtisch im Oval Office zum Arbeiten nutzen. Auch etwas, über das der Secret Service zurzeit diskutiert. Wird der Computer genehmigt, könnte er der erste E-Mail schreibende Commander-in-Chief werden. Und seinem geliebten BlackBerry dürften dann wohl auch keine staatstragende Dinge mehr im Wege stehen.

Es gibt Hoffnung für den mächtigsten Mann der Welt.

Neu: Obamas Radio-Address auf YouTube

President Elect Barack Obama gibt sich als moderner Präsident des 21. Jahrhunderts. Seine - künftig wöchentliche - Radio-Botschaft an die Nation gab es am Sonnabend auf dem Internet Video-Portal YouTube. Eine Premiere. Das Thema der ersten Radio-Address war natürlich die disaströse Wirtschafts- und Finanzlage der USA. Doch das war eher sekundär. Der Scoop war: Radio als Video im Internet. Passend dazu: Obama kündigte an, dem neuen Technologie-Zeitalter auch in seinem künftigen Kabinett einen Platz zu geben. In seiner Regierung wird ein „Technologie-Zar“ sitzen.

Obama hatte schon während des Wahlkampfes Millionen Menschen über das World Wide Net erreichen können und so eine regelrechte Internet-Bewegung ausgelöst. Über das Netz hat er so viele Spenden sammeln können wie kein anderer Präsidentschafts-Kandidat zuvor.

Zum Video hier: http://www.youtube.com/watch?v=NFdfxlqG3wU

Saturday, November 15, 2008

Krisen-Gipfel: 500 Dollar Wein zum Dinner

Die Welt in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber nicht das White House. Dort wurde für die Mitglieder des G-20 Gipfels eine stilvolle Tafelrunde serviert, bei der es offenbar an nichts gefehlt hat. Motto: Wenn die Wirtschaft den Bach runter geht, wollen wir wenigstens mit Stil untergehen.

Hauptsache es schmeckt: US-Präsident George W. Bush begrüßt die Regierungschefs beim White House Dinner anlässlich des Weltwirtschafts-Krisengipfels in Washington

Präsident George W. Bush hatte zu einem Gala-Dinner im State Dining Room des White House geladen und ließ ein mehrere Gänge-Menü auffahren. Zum Essen wurde nach offiziellen Angaben unter anderem „gebratene Wachtel, mit Thymian geröstete Lambkeule und ein Tomaten-Fenchel-Aubergine Fondue gereicht. Dazu gab es ein Endivien-Salat, gebackenen Briekäse und Walnüsse. Den Abschluss des Abendessens bildete eine Birnentorte.

Und damit nichts von den auch fürs Auge sehr fein zubereiteten Speisen im Hals stecken blieb, gossen die Regierungschefs der Welt noch einen edlen Wein nach. Um genauer zu sein einen Shafer Cabernet „Hillside Select“ 2003 (Foto). Die Flasche kostet stolze 500 Dollar. Motto: Man gönnt sich ja sonst nichts.

Dabei hatten sich die Gastgeber George W. und Laura Bush zum Appetizer mit einem vergleichsweise billigen Chardonnay “Damaris Reserve 2006“ für nur 40 Dollar noch eher knauserisch gezeigt. Und auch zum Nachtisch gab es, der Wirtschaftskrise angepasst, einen 30 Dollar billigen “Rose” der Marke „Chandon Etoile“.

Ein schlechtes Gewissen wegen des 500-Dollar-Weines (er kam übrigens aus dem Weinkeller des White House) schienen die Bushs nicht zu haben. „Es war ein für diese Gelegenheit angemessener Wein,“, erklärte die Sprecherin von Laura Bush, Sally McDonough. „Außerdem habe man den Wein wesentlich günstiger erworben, als er gelistet ist. Das White House bekomme die Flasche zum Einkaufspreis.“ Na dann. Dann war es ja gar nicht so schlimm. Und außerdem war alles für einen guten Zweck - es diente der Rettung der Weltwirtschaft.

Die Regierungssprecherin Dana Perino zeigte sich nach dem feudalen Dinner der G-20 Regierungschefs (sie vertreten 85 Prozent der Weltwirtschaft und Zweidrittel der Erdbevölkerung) über die Ergebnisse hoch erfreut. „Die G-20 Chefs haben ein „gutes und produktives Treffen gehabt“.

Zu den Regierungschefs, die zum Dinner geladen waren, gehörten unter anderem: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister Gordon Brown, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Chinas Präsident Hu Jintao, Saudi Arabiens King Abdullah und Kanadas Premierminister Stephen Joseph Harper.

Bleibt die Frage: Essen alle Regierungschefs eigentlich alles was auf den (White House) Tisch kommt? Oder ist jemand eher zickig?

Friday, November 14, 2008

„Team of Rivals”

Bei der Besetzung seiner Regierung scheint Barack Obama auf den Spuren von Abraham Lincoln (1809-1865) zu wandeln, der sein Kabinett als ein „Team of Rivals“ verstanden hat. (Foto-Montage: Obama als Lincoln)

Hintergrund: Lincoln, der 16. Präsident der USA hatte seine Administration aus Ministern besetzt, die nicht in seiner Partei zu sein brauchten. Sie mussten auch nicht einer Meinung sein und noch nicht einmal die Politik von Präsident Lincoln in allen Punkten unterstützen. Die Idee war, dass die besten Köpfe des Landes in einer permanenten Kabinetts-Rivalität auch das Beste für das Land erreichen könnten. In der Theorie ein genialer Plan.

Obama hat immer wieder betont, dass er sich aus Büchern und Schriften über den 1865 ermordeten Präsidenten Inspirationen hole. Eines seiner Lieblingswerke ist dabei die Lincoln Biografie "Team of Rivals" von Doris Kearn. Zufall oder nicht? Der 47-Jährige zumindest sucht nicht nach Ja-Sagern in seinem Kabinett, sondern nach Ministern, die ihn fordern und voranbringen sollen.

Ein Update in den aktuellen Diskussionen über die drei wichtigsten Ministerposten einer künftigen Obama-Regierung:

Secretary of State: Ja, Hillary Clinton ist Top-Favorit auf den Posten der Außenministerin. Sie würde damit genau in das Bild eines „Team of Rivals“ (Foto: Hillary/Obama) passen. Und, kleine Anekdote am Rande: Lincoln holte 1861 seinen schärfsten Widersacher in sein Kabinett, geholt, Gouverneur William Seward von New York. Wie es der Zufall will, ist Hillary die amtierende Senatorin des wichtigen Ostküsten-Staates.

Neben Hillary sprach Obama am Freitag auch mit Bill Richardson über den Posten des Secretary of State. Mehr als ein Back-up, falls Hillary doch noch absagt, kann der Gouverneur von New Mexico allerdings nicht sein. Doch auch Richardson, Obamas Konkurrent bei den Vorwahlen, passt in das Rivalen-Schema. Chancenlos dagegen scheint mittlerweile John Kerry. Der hat offenbar für sich selbst zu viel Werbung gemacht.

Secretary of Treasury: Larry Summers scheint als Finanzminister aus dem Rennen zu sein. Der Hauptgrund: Seine negativen Kommentare über Frauen. Als Präsident von Harvard äußerte Summers, der frühere Finanzminister unter Bill Clinton, Zweifel an den wissenschaftlichen Fähigkeiten des weiblichen Geschlechts. Außerdem: Als früherer Secretary of Treasury könnte man ihm eine Mitschuld an der aktuellen Krise geben.

Im Rennen um den Posten des obersten Buchhalters der Nation: New Yorks Notenbank-Chef Timothy Geithner. Er gilt aktuell als Top-Favorit. Mit dabei aber auch Ex-Bundesbank-Chef Paul Volcker und seit neuesten New Jersey Gouverneur John Corzine. (Foto: Summers/Geithner)

Secretary of Defense: Weiterhin im Gespräch ist trotz der teilweise heftigen Proteste aus den Reihen der Demokraten, Robert Gates. Der amtierende republikanische Verteidigungsminister könnte zumindest vorübergehend im Amt bleiben. Bleibt Gates, gilt als sicher, dass der Außenminister wegen der Parteienparität ein Demokrat sein muss.

Interessant auch: Wird es in der künftigen Regierung zwei neue, zusätzliche Ministerposten geben?

- Obama will wegen der aktuellen Autokrise einen „Auto Zar“ im Range eines Ministers schaffen. Welche genauen Aufgaben ein solcher Posten hat – außer der Rettung der bankrotten US-Autoindustrie – ist unklar.

- Ähnliche Ideen gibt es im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe. Obama hat dem Ex-Vize-Präsidenten und Friedensnobel-Preisträger Al Gore den Posten eines „Umwelt Zar“ angeboten. Gore hat allerdings abgelehnt.

Hillary Clinton Comeback?

Es wäre die erste wirkliche Überraschung in der Besetzung des neuen Kabinetts: Hillary Clinton (Foto) soll Außenministerin in der Regierung von Barack Obama werden. Das berichteten am späten Donnerstagabend übereinstimmend die drei US-TV-Nachrichtenkanäle CNN, NBC und ABC. Nach neuesten und bestätigten Berichten hat Hillary Obama bereits am Donnerstag in Chicago getroffen, um mit ihm über eine mögliche Beteiligung in dessen Regierung zu sprechen. Dabei soll es auch um den Posten der Außerministerin gegangen sein.

Kurz nach dem Wahlsieg von Obama spielte Hillary Clinton bei den Spekulationen um den künftigen „Secretary of State“ eigentlich keine Rolle mehr. John Kerry, der für sich selbst heftigst Werbung macht, wollte den Job und galt auch als aussichtsreicher Kandidat. Dazu kamen New Mexico Gouverneur Bill Richardson sowie der Republikaner Chuck Hagel.

Obama allerdings soll mit den Kandidaten für das wichtige Außenamt nicht zufrieden gewesen sein. Und da er einige ehemalige Bill Clinton Vertraute, allen voran seinen Stabschef Rahm Emanuel, um sich geschahrt hat, war der Gedanke an Hillary fast schon eine logische Reaktion.

Die Nominierung von Hillary Clinton zur Außenministerin wäre jedoch eine kleine Sensation. Hatten sich Obama und Hillary in den Vorwahlen nicht bis aufs Messer und bis zum fast bitteren Ende bekämpft? Und war Hillary als mögliche Vize-Präsidentin nicht inakzeptabel für Obama? Und was ist mit Bill Clinton? Erst ein erbitterter Gegner von Obama, dann ein eher widerwilliger Helfer gegen John McCain. Sind jetzt alle wieder Freunde? Oder ist es ein Dankeschön an Hillary, die für Obama engagiert Wahlkampf gemacht hat. Oder ist gar Hillary die beste Wahl?

Man darf gespannt sein, auf die erste wichtige Entscheidung von President Elect Barack Obama.

Thursday, November 13, 2008

Was macht Barack Obama? Nicht viel!

Irgendwann wird es einfach lächerlich. President Elect Barack Obama wird auf Schritt und Tritt bewacht, nicht nur vom Secret Service auch von einem Pool ausgewählter Journalisten, die jeden Tag einen Bericht für alle Medien schreiben müssen, über das, was der künftige Präsident so macht. Sie sind zu bedauern. Denn was dabei rauskommt, steht zum Beispiel hier in ihrem Donnerstagsreport:

„President-elect Barack Obama's motorcade left his Kenwood home at 7:51 a.m. and headed directly to drop off his daughters, Sasha and Malia, at their school -- the University of Chicago Lab school. The motorcade arrived at the school at 8 a.m. The girls exited an SUV but their father did not. Sasha wore a colorful green backpack while Malia was dressed in darker clothes. Obama's motorcade then headed to his normal morning workout at the Regents Park apartments, arriving at 8:08 a.m. The pool could only catch a glimpse of Obama from the back as he entered the building. He wore a dark jogging suit and dark baseball cap.”


Muss man das wirklich alles wissen? Obama mit den Töchtern auf dem Weg zur Schule (Foto). Hat er das nicht schon vergangene Woche getan, nicht jeden Tag seit seiner Wahl am 4. November und seitdem er bewusst zurückhaltend in Chicago die Übernahme der Regierung dirigiert?

Die Mädchen stiegen aus dem Auto, Obama nicht. Wow! Das ist wirklich neu. Vor drei Tagen ist er noch ausgestiegen (Foto-Beweis). Hat er sich mit seinen Töchtern gestritten? Oder kann es sein, dass die Kinder zur Schule gehen und nicht der US-Präsident in spe. Und dass sie sich im Auto verabschiedet haben? Möglich.

Und danach Fitness – klar, macht Obama doch jeden Tag. Oder? Leider gibt es keine Einzelheiten – der Poolreporter hatte keinen Einblick in das Trainingsprogramm des künftigen Commander-in-Chief. Seine einzige Beobachtung: Er trug eine schwarze Jogging-Hose und eine dunkle Baseball-Mütze. Hat er das nicht auch schon am 10. November angehabt (siehe Foto). Gibt es bei den Obamas keine Waschmaschine oder hat er gleich mehrere Outfits?

Es ist ein mühsames Geschäft, Poolreporter zu sein, bei der Verfolgung eines künftigen Präsidenten. Oder? Aber vielleicht muss man auch nicht wirklich alles wissen, was der künftige erste Mann im Staate Amerika macht.
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