Obama: Schluss mit Guantanamo und Folter

Bereits an seinem zweiten Tag als Präsident besuchte Barack Obama das Außenministerium, wo zuvor die neue Chefin des State Departments, Hillary Clinton, mit großem Beifall ihrer künftigen Mitarbeiter empfangen wurde.

Obama setzte mit seiner Stippvisite ein Zeichen: Die Außenpolitik, die Konflikte dieser Welt, der Kampf gegen den Terror und das Ansehen der USA im Ausland steht bei dem 47-Jährigen mit ganz oben auf der Liste. (Foto: Obama mit Hillary bei seinem Besuch des State Departments in Washington)

Die wichtigsten Entscheidungen des Tages:

- Das Gefangenenlager Guantanamo Bay – wie gestern bereits angekündigt – wird geschlossen. Obama erklärte per präsidialer Verfügung, dass das Lager innerhalb der nächsten 12 Monate aufgelöst werden soll. Die Gefangenen sollen in ihre Länder oder in Dritt-Staaten ausgewiesen oder in US-Gefängnisse überstellt werden. Außenministerin Hillary Clinton soll mit den beteiligten Ländern intensiv darüber verhandeln

- Die USA lehnt jede Form der Folter von Gefangenen grundsätzlich ab. Obama hatte es angekündigt, jetzt wird es umgesetzt: Es ist Schluss mit Waterboarding oder anderen Foltermethoden. Auf die Frage, was denn mit Osama bin Laden passieren würde, wenn er denn gefasst werden würde, antworte Obama souverän: „Wir haben genügend Mittel, um ihn zu verhören.“

- Obama ernennt George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragten. Der Diplomat wird laut Obama mit allen nötigen Vollmachten der Regierung ausgestattet. Obamas eindeutige Botschaft: Der Konflikt hat oberste Priorität

- Obama setzt mit dem Krisen erprobten und weltweit anerkannten Diplomaten und früheren amerikanischen UN-Botschafter Richard Holbrooke einen Top-Mann als Sondergesandten für die Krisenregion Pakistan/Afghanistan ein.

- Laut New York Times plant Obama noch einen weiteren tiefen Bruch mit der Bush-Regierung. Die weltweit geheimen Gefängnisse des CIA sollen geschlossen werden. Obama bestätigt damit auch die Existenz dieser Lager, die Bush stets geleugnet hat.