Wednesday, January 21, 2009

Obamas erster Tag: Es ging Schlag auf Schlag

Auch optisch bricht Präsident Barack Obama mit der Bush-Regierung: Er sitzt ohne Jackett im Oval Office. Für George W. Bush war das undenkbar

US-Präsident Barack Obama hat an seinem ersten Tag nicht viel Zeit verloren, um die Politik der Bush-Regierung zu revidieren. Um 8:35 Uhr marschierte er ins Oval Office, zehn Minuten später kam sein Stabschef Rahm Emanuel - die Arbeit begann.

Es ging Schlag auf Schlag an diesem ersten Tag der Präsidentschaft von Barack Obama. Ein Überblick:

- Obama stoppt die Militär-Tribunale in Guantanamo Bay, Kuba. Folter von Gefangenen ist künftig verboten. Die Schließung des Lagers kündigt er an.

- Obama schaltet sich direkt in den Nahost-Konflikt ein. Er telefoniert mit dem Palästinenser Führer Mahmud Abbas, mit dem König von Jordanien, mit dem Präsidenten Ägyptens und mit Israels Prime Minister Ehud Olmert. Obama kündigt an, schon bald einen neuen Beauftragten für den Nahen Osten zu ernennen.

- Obama verkündet hohe ethnische Standards für Lobbyisten im White House. Geschenke sind künftig tabu, kleinere Gefallen ebenfalls. Und: Ehemalige Mitarbeiter des White House können nicht als Lobbyisten wieder ins White House zurückkehren.

- Obama friert alle Gehälter seiner White House Mitarbeiter ein, die mehr als 100.000 Dollar verdienen. „Amerikas Familien müssen den Gürtel enger schnallen. Ich erwarte das von meinen Mitarbeitern auch", erklärt er.

- Obama verkündet: Schluss mit den Geheimnissen der US-Regierung. Er fordert von allen Ministerien eine neue Offenheit, eine neue Transparenz. Selbst ihn persönlich schließt er ein. Der Präsident darf künftig nicht mehr allein entscheiden, was Staatsgeheimnis ist. Noch mindestens eine zweite, unabhängige Person muss den Top Sercret Stempel bestätigen.

- Obama trifft sich mit seinen militärischen Beratern. Obama will die US-Truppen aus dem Irak innerhalb von 16 Monaten abziehen und den Kampf gegen die Taliban in Afghanistan verstärken.

- Obama trifft sein Wirtschafts-Team (der designierte Finanzminister Timothy Geithner fehlt, er ist wegen seiner "Steuerschuld" vom Finanzausschuss noch nicht bestätigt worden.) und diskutiert über die Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie sein 750 Milliarden teueres Stimulierungs-Programm für die US-Ökonomie.

Nicht schlecht für den ersten Tag im Oval Office: Ach ja, zwischendurch ging Obama noch zur Kirche, vereidigte seine White House Mitarbeiter und begrüßte „Normalbürger“ zusammen mit First Lady Michelle Obama beim Tag der Offenen Tür im White House.

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