Obama: „I screwed up“

Ein müder und nachdenklicher US-Präsident Barack Obama bei einem Besuch in einer 2. Klasse einer öffentlichen Schule in Washington

Selten hat ein US-Präsident so offen und scharf Selbstkritik geübt wie Barack Obama. Nach dem Rückzug von Tom Daschle als Gesundheitsminister und Nancy Killefer als „Beauftragte für Haushaltsdisziplin“ übernahm der 47-jährige US-Präsident die Verantwortung für seine Fehler und erklärte: „I screwed up“ (Ich habe es vermasselt)

Hintergrund des überraschend deutlichen Eingeständnisses, Fehler gemacht zu haben, waren die Steuerprobleme von Daschle und Killefer. Der designierte Gesundheitsminister hatte dabei mindestens 140.000 Dollar an den Fiskus nicht gezahlt, bei Killefer waren es mit Strafen und Zinsen dagegen weniger als 1000 Dollar. Wer aber für die Haushaltsdisziplin verantwortlich sein will, stürzt auch bei einem vergleichbar kleinen Steuerproblem über die hohen Ansprüche einer Obama-Regierung.

In gleich mehreren Interviews auf den größten US-News-Kanälen bekannte sich Obama zu seinem „Patzer“. Es sei „ein Fehler“ gewesen, Daschle zu nominieren. Der US-Präsident hatte wohl schon vor Wochen von den Steuerproblemen gehört, hielt aber trotzdem an seinem Wunschkandidaten bis zuletzt fest. Daschle, eine enger Vertrauter von Obama, sollte die im Wahlkampf angekündigte und dringend notwendige Gesundheitsreform durchführen. Die dürfte jetzt auch erst einmal vom Tisch zu sein.

„Ich möchte an das US-Volk nicht die Botschaft aussenden, dass es zweierlei Standards gibt. Eine für die Mächtigen und eine für normale Bürger“, erklärte Obama gegenüber dem US-Sender NBC. Gegenüber CNN erklärte der Präsident: "Er sei verärgert und enttäuscht“ über Daschle und Killifer. Ihn treffe aber eine Mitschuld, weil er die Kandidaten nominiert habe. „Man muss“, so Obama, „zu seinen Fehlern stehen“. Überraschend offene Worte und Schuldeingeständnisse eines US-Präsidenten.

Zweiter Steuersünder im Obama-Kabinett

Und noch eine Peinlichkeit. Noch ein Steuersünder. Tom Daschle, Präsident Obamas designierter Gesundheitsminister, hatte wie sein Kabinettkollege, Finanzminister Timothy Geithner, Steuerschulden. Wie Politico.com berichtet, soll der frühere Mehrheitsführer im Senat dem US-Fiskus IRS mindestens 100.000 Dollar zu wenig an Abgaben bezahlt haben. Das Geld habe Daschle, der zurzeit vor einem Senatausschuss um seine Bestätigung als Minister kämpft, mittlerweile aber überwiesen.

Die immense Steuerschuld stammt aus der Zeit, als Daschle für die New Yorker Equity Firma InterMedia Advisors gearbeitet hat. Für drei Jahren hatte der 61-Jährige damals einen Dienstwagen plus Fahrer benutzt, der von seinem Arbeitsgeber bezahlt wurde. Diese Mehrheinahmen hätte der Demokrat versteuern müssen.

Doch nicht nur der Wagen scheint ein Problem. Ein anderer Vorwurf lautet, dass Daschle ein komplettes Monats-Gehalt von 90.000 Dollar dem Fiskus vorenthalten haben soll. InterMedia Advisors hatte Daschle bis zum Jahr 2005 insgesamt zwei Millionen Dollar für dessen Dienste bezahlt.

Die Anhörung vor dem Senat (Foto) wurde wegen der ungeklärten Steuerfragen erst einmal vertagt. Wie es heißt, will Daschle aber nicht aufgeben und um seinen Posten kämpfen. Auch Präsident Obama hält an seinem Gesundheitsminister fest. Er zeigte sich optimistisch, dass Daschle bestätigt werde.

Es ist bereits die zweite Steuer-Peinlichkeit im Kabinett von Präsident Obama. Finanzminister Timothy Geithner hatte 34.000 Dollar Steuerschulden, die er ausgleichen musste. Auch seine Anhörung wurde um einige Tage verschoben. Nach den Zahlungen an die IRS wurde Geithner mittlerweile aber vom Finanzausschuss bestätigt und als neuer Minister vereidigt.

Neues vom künftigen Obama-Kabinett

President Elect Barack Obama lässt sich Zeit bei der Vergabe der drei wichtigsten Kabinetts-Posten, Außen, Finanzen und Verteidigung. Der 47-Jährige besetzt erst einmal die "unteren" Ministerränge. Aber der Reihe nach.

Hillary Clinton zögert noch immer bei ihrer Entscheidung über das Angebot, künftige Secretary of State zu werden. Bill Clinton hat angekündigt, alles für seine Frau zu tun und ihr nicht im Wege zu stehen. Für den schwierigen Finanz-Job dagegen gibt es bisher nur Anwärter. Und bei der Verteidigung haben sich Obama-Vertraute am Mittwoch zum ersten Mal persönlich mit Amtsinhaber Robert Gates getroffen.

Der Republikaner Gates soll bleiben, müsste aber seinen Kurs in der Irak-Politik ändern. Obama will den Krieg beenden und die US-Truppen abziehen. Kein leichter Kursschwenk für Gates, der von George W. Bush für den gescheiterten Donald Rumsfeld in die Regierung geholt wurde. Außerdem: Viele Demokraten wünschen sich eigentlich einen neuen Pentagon-Chef.

Vergeben dürfte dagegen der Posten des Gesundheitsministers sein. Wie CNN berichtet, hat Obama seinem Vertrauten, Tom Daschle (Foto), den Job angeboten. Der einstige Mehrheitsführer der Demokraten im Senat soll bereits angenommen haben.

Der 60-jährige Daschle aus dem Bundesstaat South Dakota und kein "Buddy von Bill Clinton" übernimmt eine schwierige Aufgabe. Er soll die von Obama angekündigte Gesundheits-Reform durchführen und Millionen von Amerikanern endlich Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung ermöglichen.

Etwa 45,6 Millionen US-Bürger, darunter 8,1 Millionen Kinder, haben keine entsprechende Versicherung. Es ist ein Mammutprojekt, an dem sich zuvor diverse Politiker – unter anderem Hillary Clinton während der Präsidentschaft ihres Mannes – versucht haben und letztendlich gescheitert sind.

Weitere Entscheidungen: Janet Napolitano (Foto l.), Gouveneurin von Arizona und während des Wahlkampfes als Vize-Präsidentin unter Barack Obama im Gespräch, soll das Heimatschutz-Ministerium (Homeland Security) leiten.

Und Penny Pritzker (Foto r.), bisher zuständig für die Finanzen des Obama Wahkampfes, soll in der kommenden Regierung den Posten der Wirtschaftsministerin übernehmen. Mit Geld kennt sich die Frau aus Chicago aus: Die 49-Jährige (Vermögen: 2,8 Milliarden Dollar)gehört zum Pritzker Clan, der seit Jahren auf der Forbes-Liste zu den reichsten Familien des Landes gezählt wird. Pritzker besitzt unter anderem die Hyatt Hotelgruppe.