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Sunday, February 1, 2009

Washington tobt über Wall Street

Piraten-Mentalität an der Wall Street. So skizziert der Karikaturist M.Wuerker das Denken unter den Investmentbankern

Nach dem Wutausbruch von Präsident Barack Obama über die Bonuszahlungen an Wall Street von 18,4 Milliarden Dollar, macht sich der Ärger auch bei anderen US-Politikern Luft. Am Capitol brennt die Luft, Senatoren und Abgeordnete toben über das „Alles-Meins-Denken“ der Investmenthäuser, berichtet CNN.

„Sie haben es einfach nicht kapiert“, schimpft Claire McCaskill, Senatorin aus Missouri und eine enge Vertraute von Präsident Obama, in einem Interview mit der Huffington Post. „Das sind wirklich alles Idioten. Auf welchem Planeten leben die eigentlich.“ Harte und ungewöhnliche Worte einer US-Politikerin.

McCaskills größte Befürchtung ist, dass die „Gelder aus dem Rettungspaket“ für die Banken für Bonuszahlungen benutzt worden sein könnten. „Es gibt schon seit längerem diese Gerüchte.” Obama hat seinen Finanzminister Timothy Geithner angewiesen, diesen Verdacht zu überprüfen.

New Yorks Justizminister Andrew Cuomo, zuletzt im Gespräch als Nachfolger von Hillary Clinton im Senat, kündigte ebenfalls eine Überprüfung an. Cuomo fordert in dem ganz speziellen Fall von Merrill Lynch, dass das Investmenthaus die vier Milliarden aus dem Rettungspaket zurückgibt, die sie später für die Bonuszahlungen benutzt haben könnten. Das Problem: Merrill Lynch ist mittlerweile von der Bank of America übernommen worden.

Es gibt aber auch einen Politiker, der sich für Bonuszahlungen ausgesprochen hat: Rudy Giuliani. Der Ex-Bürgermeister von New York sagt: „Die Bonusse werden versteuert und bringen damit Geld in die leeren Kassen der Stadt. Und auch die Dinge, die dafür gekauft werden, verschaffen dem Fiskus wieder Einnahmen.“ So einfach funktioniert Wirtschaft bei Giuliani. Auch er hat es einfach nicht verstanden.

Tuesday, October 7, 2008

Die Schlammschlacht kann beginnen

Es war nicht anders zu erwarten. Einen Monat vor den US-Präsidentschafts-Wahlen verschärfen die Republikaner den Ton. Eine Schlammschlacht mit Vorankündigung, auch wenn John McCain (Foto links) die neue Taktik freundlich mit „hinterfragen von Obamas Charakter, seiner persönlichen Geschichte und Führungsqualitäten“ umschreibt.

Tatsächlich heißt die Devise: Persönliche Angriffe auf den politischen Gegner oder „swiftboating“, wie es so schön neu-amerikanisch heißt. Gerüchte, Lügen, Halbwahrheiten – alles was dienlich ist, um Barack Obama zu schaden, ist erlaubt. Selbst das uralte Gerücht, dass Obama doch Moslem sei, wird – zwar nicht offiziell – wieder gestreut. Political Correctness war gestern, Attack ist heute.

Die Angriffe sollen dabei nur eins erreichen: Irgendetwas Schmutziges wird beim Wähler schon hängen bleiben.

Sarah Palin (Foto) hat sich bei der Diffamierungs-Kampagne selbstbewusst an die Spitze gestellt. Seit Tagen reist sie von Wahlveranstaltung zu Wahlveranstaltung und warnt vor der Gefahr des Demokraten: „Obama sehe Amerika als so mangelhaft an, dass er mit Terroristen Freundschaft schließe, die ihr eigenes Land angreifen würden“, erklärte sie mit todernster Miene.“

Der selbsternannte „Pitbull mit Lippenstift“ bezieht sich dabei auf eine Geschichte der New York Times, die am vergangenen Sonntag die Verbindung von Obama zu dem ehemaligen Terroristen Bill Ayers beleuchtete. Ayers hatte während des Vietnamkriegs mit seiner Gruppe „Weather Underground“ mehrere unblutige Bombenanschläge in den USA verübt. Obama war zum Zeitpunkt der Anschläge ein siebenjähriger Junge. Aber egal.

Angriffspunkt ist: Der heute 60-jährige ordentliche Professor Ayers arbeitete vor sechs Jahren für die gleiche Charity wie Obama in Chicago. Beide lebten im gleichen Viertel und engagierten sich für Arme. Dass die New York Times in ihrem Artikel darauf hinweist, dass es keine Beweise für eine enge politische Bindung zwischen Obama und Ayers gebe, ignoriert Sarah Palin. Auch die Tatsache, dass Obama sich immer wieder von den damaligen Zielen Ayers öffentlich distanziert hat, ist zweitrangig. Was hängen bleibt: Obama = Terrorist.

In die gleiche Kerbe schlägt auch New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani (Foto unten): Obama habe eine „sehr Ernst zunehmende links-radikale politische Erziehung“, diffamiert Giuliani Obama auf FoxNews. Obama hänge mit Ayers und seinem Pastor Wright zusammen. „Mit diesen Leuten umgibt er sich, von denen bekommt er Ratschläge, mit denen macht er Geschäfte.“ Dass das völliger Unsinn ist, interessiert nicht. Ayers und Obama haben sich seit Jahren weder gesehen, noch miteinander gesprochen. Und von Reverend Wright hat sich der 47-Jährige während der Vorwahlen öffentlich distanziert und sogar losgesagt. Doch auch das interessiert nicht. Was hängen bleibt: Obama = Terrorist.

Und damit die einfache Terroristen-Botschaft auch verbreitet wird, hat sich der konservative FoxNews TV-Sender bereits in Stellung gebracht. Wie durch Zufall lief dort am Sonntag eine Sondersendung mit dem Titel: „Obama und seine Freunde: Die Geschichte des Radikalismus.“ Darin durften Experten zu Wort kommen, die Obama als Moslem diffamierten („sein Mittelname ist doch Hussein, oder?“) und erklärten: Obama gehörte in Chicago einer Gruppe an, die „ausgebildet wurde, um die Regierung in Washington zu stürzen“.

Bisher will die Schlammschlacht jedoch noch nicht so richtig zünden. Im Gegenteil. Da die Amerikaner von den Kandidaten wissen wollen, wie sie als Präsident die Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen wollen, ist die Schmutzkampagne eher kontraproduktiv. Bisher zumindest, aber es ist ja noch fast ein Monat Zeit.
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