Nice Try! - But Wrong!

Es sollte ein symbolisches Zeichen der Versöhnung und des Neuanfangs sein. Amerikas Außenministerin Hillary Clinton schenkte ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bei einem Treffen in Genf eine gelbe Box mit einem roten Plastikknopf. Darunter stand das Wort „Reset“ (Auf-Null-Stellen) und darüber die russische Übersetzung: „Peregruzka“. Clinton wollte damit das Angebot von Präsident Obama nochmals unterstreichen, der sich einen Neustart der Beziehungen zwischen Russland und den USA wünscht.

Peinlich: Der Button mit der falchen Übersetzung

Die Idee hatte Charme, entpuppte sich dann aber doch als Flop. Denn im US-Außenministerium gibt es offenbar niemanden – wirklich!!! - der ordentlich russisch spricht. Denn statt „Reset“ heißt die Übersetzng „Overload“ (Überbelastung).

„Wir haben wirklich hart an der Übersetzung gearbeitet“, erklärte Hillary voller Stolz als sie Lawrow die Box übergab. „Ich hoffe, wir haben es richtig gemacht. Der russische Außenminister musste seine Kollegin allerdings enttäuschen. Lawrow lächelnd: „Es ist leider falsch. Es heißt Überbelastung."

Gibt es im US-Außenministerium wirklich NIEMANDEN der russisch spricht?!? Um die Beziehungen der beiden Ländern zu verbessern, wäre das schon hilfreich. Vielleicht hätte man Hillarys Vorgängerin Condoleezza Rice fragen sollen – die spricht die Sprache fließend.

Obama: Schluss mit Guantanamo und Folter

Bereits an seinem zweiten Tag als Präsident besuchte Barack Obama das Außenministerium, wo zuvor die neue Chefin des State Departments, Hillary Clinton, mit großem Beifall ihrer künftigen Mitarbeiter empfangen wurde.

Obama setzte mit seiner Stippvisite ein Zeichen: Die Außenpolitik, die Konflikte dieser Welt, der Kampf gegen den Terror und das Ansehen der USA im Ausland steht bei dem 47-Jährigen mit ganz oben auf der Liste. (Foto: Obama mit Hillary bei seinem Besuch des State Departments in Washington)

Die wichtigsten Entscheidungen des Tages:

- Das Gefangenenlager Guantanamo Bay – wie gestern bereits angekündigt – wird geschlossen. Obama erklärte per präsidialer Verfügung, dass das Lager innerhalb der nächsten 12 Monate aufgelöst werden soll. Die Gefangenen sollen in ihre Länder oder in Dritt-Staaten ausgewiesen oder in US-Gefängnisse überstellt werden. Außenministerin Hillary Clinton soll mit den beteiligten Ländern intensiv darüber verhandeln

- Die USA lehnt jede Form der Folter von Gefangenen grundsätzlich ab. Obama hatte es angekündigt, jetzt wird es umgesetzt: Es ist Schluss mit Waterboarding oder anderen Foltermethoden. Auf die Frage, was denn mit Osama bin Laden passieren würde, wenn er denn gefasst werden würde, antworte Obama souverän: „Wir haben genügend Mittel, um ihn zu verhören.“

- Obama ernennt George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragten. Der Diplomat wird laut Obama mit allen nötigen Vollmachten der Regierung ausgestattet. Obamas eindeutige Botschaft: Der Konflikt hat oberste Priorität

- Obama setzt mit dem Krisen erprobten und weltweit anerkannten Diplomaten und früheren amerikanischen UN-Botschafter Richard Holbrooke einen Top-Mann als Sondergesandten für die Krisenregion Pakistan/Afghanistan ein.

- Laut New York Times plant Obama noch einen weiteren tiefen Bruch mit der Bush-Regierung. Die weltweit geheimen Gefängnisse des CIA sollen geschlossen werden. Obama bestätigt damit auch die Existenz dieser Lager, die Bush stets geleugnet hat.

Hillary Clinton Anhörung: Madame Secretary kam mit Tochter Chelsea

Hillary Clinton mit Tochter Chelsea im Hintergrund bei ihrer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Foreign Relations in Washington

Für Hillary Clinton war es mehr ein lockeres Schaulaufen am Capitol Hill als eine kritische Anhörung. Zu viele Fans der einstigen First Lady saßen im Senats-Ausschuss für Foreign Relations. Und die 62-Jährige wusste das.

Chelsea Clinton, die dicht hinter ihrer Mutter saß, musste sich keine Sorgen machen. Zweifel an den diplomatischen und politischen Fähigkeiten der künftigen US-Außenministerin gab es nicht. Selbst die Republikaner im Ausschuss schienen handzahm. Und der Vorsitzende John Kerry, ein Demokrat, ist trotzt seiner früheren Ambitionen, einmal selbst Außenminister zu werden, ein Freund von Hillary und nicht der richtige Mann, der richtig nachfragen kann.

Madame Secretary kündigte auch keine großen Überraschungen an. Sie bezeichnete die Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan als neue Front im Kampf gegen den Terrorismus. Sie erklärte, sie wolle sich intensiv um den Nahost-Konflikt kümmern ("Man darf den Frieden dort nicht aufgeben"). Hillary versprach neue Ansätze im Umgang mit so genannten "US-Feinden" (ohne sie so zu nennen) wie den Iran und Kuba und versicherte - auch ein Zeichen an die Welt - dass es keine Alleingänge der USA mehr geben werde.

Eine Bestätigung von Hillary Clinton als neue US-Außenministerin dürfte wohl nichts im Weg stehen.

Weniger Geld für Hillary Clinton

Die neue Außenminister Hillary Clinton ist noch nicht einmal vereidigt. Doch schon jetzt beschäftigt sich der US-Kongress intensiv mit der künftigen Mrs Secretary. Und das nicht zu ihrem Gunsten: Hillary Clinton soll in ihrem neuen Amt weniger Geld als ihre Vorgängerin verdienen. Um genauer zu sein: 4700 Dollar weniger. Während Condoleezza Rice sich noch an einem Jahreseinkommen von 191.300 Dollar erfreuen durfte, sind es bei Hillary nur noch 186.300 Dollar.

Die ungewöhnliche Gehaltskürzung unter Politikern kommt durch eine Art Anti-Korruptions-Klausel in der US-Verfassung. Experten ist sie bekannt als Emoluments Klausel. Danach darf ein Mitglied des US-Kongresses nicht zum Minister ernannt werden, wenn die Bezüge des neuen Amtes während seiner Zeit als zum Beispiel Senatorin - wie im Fall Hillary Clinton - gestiegen sind. Kompliziert zwar, aber ein Gesetz, um einer Selbstbedienungsmentalität der Politiker vorzubeugen.

Condoleezza Rice erhielt wahrend ihrer Zeit als Außenministerin eine Gehaltserhöhung um 4700 Dollar, eine Zulage, die jetzt durch die Emoluments Klausel für Hillary wieder zurückgenommen werden muss.

Bill Clinton macht den Weg frei für Hillary

Hillary Clinton will Außenministerin werden und Bill Clinton macht für seine Frau endgültig den Weg frei. Der Ex-Präsident hat laut dem Internet-Politikmagazin Politico.com alle neun Forderungen erfüllt, die das Obama Team von dem 62-Jährigen verlangt hatte. Die größte Hürde, die Bill Clinton überspringen musste, war dabei die Preisgabe von mehr als 200.000 Spendern, die seit seinem Auszug aus dem White House für seine Bücherei, seine Aids-Stiftung und für die weltweit arbeitende „Gutmenschen-Organisation „Clinton Global Initiative“ http://www.clintonglobalinitiative.org/ mehrere Millionen Dollar gegeben haben.

Größter Geldgeber ist dabei die saudische Königsfamilie, die der Clinton Foundation allein zehn Millionen Dollar für dessen Präsidenten-Bücherei überwiesen hatte. Clintons gute Verbindungen in die arabische Welt werden als potentieller Interessenskonflikt für Außenministerin Hillary Clinton gesehen.

Doch nicht nur die Spenderliste müsste Bill preisgeben, acht weitere Punkte erfüllte er, um dessen Frau den Weg an die Spitze des State Departments zu ebnen. Das Gerücht, Clinton dürfe künftig keine seiner bis zu einer halben Million Dollar teuren Reden halten, ist und bleibt falsch.

Bill Clintons neun Zugeständnisse:

1. Bill Clinton wird die Namen aller seiner 200.000 Spender bekanntgeben

2. Die Clinton Foundation wird auch künftig alle Spender in einem Jahresbericht veröffentlichen.

3. Die Clinton Global Initiative (CGI) wird separat von der Foundation geführt. Clinton darf aber weiterhin Gastgeber und Gründungs-Chairman der CGI bleiben.

4. Die CGI darf nicht mehr außerhalb der USA (am 2./3. Dezember 2008 in Hongkong wird die letzte im Ausland sein) stattfinden und darf auch keine Sponsorengelder mehr von ausländischen Regierungen annehmen.

5. Clinton darf weiterhin Teilnehmer an der CGI einladen und eine Registrierungs-Gebühr verlangen. Er darf allerdings um keine Sponsorengelder mehr „betteln“.

6. Clinton darf weiterhin für seine HIV/Aids Initiative die bereits zugesagte Hilfe auch von ausländischen Regierungen annehmen. Werden die Zusagen allerdings erhöht oder kommen neue hinzu, müssen sie auf mögliche Interessenkonflikte für Hillary Clinton überprüft werden.

7. Das gleiche wie in Punkt sechs erwähnt gilt auch für die CGI und andere Clinton Foundations.

8. Clinton darf weiterhin privat arbeiten (Reden halten, Bücher schreiben etc.). Er muss seine Arbeit aber mit dem Außenministerium und mit dem White House absprechen. Mögliche Interessenskonflikte für Hillary Clinton, die durch diese Arbeit auftreten könnten, müssen ausgeräumt werden.

9. Während der Amtszeit von Hillary Clinton als Außenministerin wird Bill Clinton all seine Beratertätigkeiten künftig mit dem State Department und White House absprechen müssen.

Die Power und das Monster

Diese Nominierung ist mehr als überraschend. Sie gleicht einer Sensation: Samantha Power (Foto), Obamas zurückgetretene Beraterin für Außenpolitik, die Hillary Clinton während der Vorwahlen als „Monster“ beschimpft hatte, kehrt zurück ins Team des künftigen Präsidenten. Und nicht nur das: Die 38-jährige Expertin für internationale Politik ist im Transition Team für das State Department, das Ministerium also, das das „Monster“ Hillary als künftige Secretary of State, als Obamas Außenministerin leiten soll. Hillary wäre damit auch Powers Chefin. Geht es noch komplizierter? Kann diese Kombination überhaupt funktionieren?

Die Aufgabe von Samantha Power soll es sein, bis zur Vereidigung von Obama die Schlüsselpositionen des US-Außenamtes zu überprüfen und notfalls zu ersetzen, um die künftige Politik der Administration auch durchsetzen zu können. Bleibt nur zu hoffen, dass die manchmal eigensinnige Pulitzer-Preis Gewinnerin das in Abstimmung mit Hillary Clinton macht. Die selbstbewusste Power hatte die bald Ex-Senatorin von New York und frühere First Lady in einem Interview im März 2008 immerhin als „Monster“ bezeichnet.

“Sie würde alles tun, um die Vorwahlen zu gewinnen“, sagte die Power-Frau damals gegenüber der schottischen Zeitung Scotsman. „Sie ist verzweifelt. Sie ist zu allem bereit. Sie ist ein Monster.” Die Harvard-Professorin und Obama Beraterin musste sich daraufhin öffentlich entschuldigen und am 7. März ihren Rücktritt erklären.

Samantha Power gilt als ausgewiesene Expertin internationaler Politik. Fachlich ist die Rückkehr konsequent und passt zu Obama, der in seinem Kabinett und Beraterstab nur die Besten versammeln möchte. Und es wäre ein weiteres Indiz, dass er die Abraham Lincoln Idee eines "Team of Rivals" weiter im Kopf hat. Menschlich gesehen könnte die Kombination Samantha Power und Hillary Clinton allerdings zu einem dauerhaften Pulverfass in der Regierung werden. Das könnte allerdings auch schon das Duo Obama und Hillary werden.

Bestätigt: Hillary wird Außenministerin

Es ist ganz offenbar entschieden. Hillary Clinton wird neue Außenministerin in der Regierung von Barack Obama. Offiziell soll das laut mehreren US-Quellen aber erst nach Thankgsgiving am 27. November verkündet werden.

Alle potentiellen Hürden wie Interessenskonflikte für Hillary durch die ausländischen Geldgeber der Bill Clinton Foundation, ihre 7,6 Millionen Dollar Schulden und ihre eigenen Bedenken scheinen damit aus dem Weg geräumt. Bleibt nur die Frage: Warum lässt sich Barack Obama noch eine Woche Zeit den wichtigen Posten des Secretary of State auch offiziell zu besetzen?

Hillary Clinton Comeback?

Es wäre die erste wirkliche Überraschung in der Besetzung des neuen Kabinetts: Hillary Clinton (Foto) soll Außenministerin in der Regierung von Barack Obama werden. Das berichteten am späten Donnerstagabend übereinstimmend die drei US-TV-Nachrichtenkanäle CNN, NBC und ABC. Nach neuesten und bestätigten Berichten hat Hillary Obama bereits am Donnerstag in Chicago getroffen, um mit ihm über eine mögliche Beteiligung in dessen Regierung zu sprechen. Dabei soll es auch um den Posten der Außerministerin gegangen sein.

Kurz nach dem Wahlsieg von Obama spielte Hillary Clinton bei den Spekulationen um den künftigen „Secretary of State“ eigentlich keine Rolle mehr. John Kerry, der für sich selbst heftigst Werbung macht, wollte den Job und galt auch als aussichtsreicher Kandidat. Dazu kamen New Mexico Gouverneur Bill Richardson sowie der Republikaner Chuck Hagel.

Obama allerdings soll mit den Kandidaten für das wichtige Außenamt nicht zufrieden gewesen sein. Und da er einige ehemalige Bill Clinton Vertraute, allen voran seinen Stabschef Rahm Emanuel, um sich geschahrt hat, war der Gedanke an Hillary fast schon eine logische Reaktion.

Die Nominierung von Hillary Clinton zur Außenministerin wäre jedoch eine kleine Sensation. Hatten sich Obama und Hillary in den Vorwahlen nicht bis aufs Messer und bis zum fast bitteren Ende bekämpft? Und war Hillary als mögliche Vize-Präsidentin nicht inakzeptabel für Obama? Und was ist mit Bill Clinton? Erst ein erbitterter Gegner von Obama, dann ein eher widerwilliger Helfer gegen John McCain. Sind jetzt alle wieder Freunde? Oder ist es ein Dankeschön an Hillary, die für Obama engagiert Wahlkampf gemacht hat. Oder ist gar Hillary die beste Wahl?

Man darf gespannt sein, auf die erste wichtige Entscheidung von President Elect Barack Obama.

Das Bild des Tages

Das Titelbild des aktuellen New Yorker macht sich über die Außenpolitk-Erfahrung von Vize-Präsidentschafts-Kandidatin Sarah Palin lustig. Die 44-jährige Gouverneurin von Alaska hatte wiederholt erklärt, sie könne von ihrem Zuhause in Fairbanks Russland sehen, und habe dadurch Erfahrungen in der Außen- und Sicherheitspolitk sammeln können.

Der New Yorker scheint daran seine Zweifel zu haben. Dieser Blog auch. Wer jemals in Fairbanks war, weiß: Man müsste schon einen sehr hohen Berg besteigen, besonders gute Fernsicht haben und auch nicht am Fernglas gespart haben, um die Russen sehen zu können. Doch selbst bei optimalen Bedingen sieht man doch, so illustriert es auch der New Yorker, wohl nur Alaska. Der Blick ins Nachbarland erscheint eher unmöglich.

Sarah Palin: Crash-Kurs in Außenpolitik

Sarah Palin Bilanz in Sachen Außenpolitik ist dürftig. Die Vize-Kandidatin der Republikaner hat erst im vergangenen Jahr einen Reisepass beantragt, hat Länder wie Mexiko und Kanada besucht und war auf Truppenbesuch in Kuwait. Das wars dann aber auch schon. Staatsmänner hat sie bisher noch nie getroffen, geschweige denn gesprochen.

Doch das soll sich jetzt ändern. Während der Sitzung der Vereinten Nationen in dieser Woche in New York wird die 44-jährige Palin einem Crash-Kurs in Außenpolitik unterzogen. Oder besser: Sie soll Hände schütteln und in Kameras lächeln. Interviews oder gar Pressekonferenzen gibt Palin nicht. Dafür reicht es dann doch nicht. CNN hat aus Protest gegen diese Form der Hofberichterstattung vorübergehend ihre Kameras abgezogen.

Den Anfang machte am Dienstag die Außenpolitik-Legende Henry Kissinger, selbst Republikaner und für eine helfende Optik immer zu haben. Es folgten Afghanistans Präsident Hamid Karzai (der muss, weil er die USA braucht), der laut CNN mit Palin über seinen Sohn Mirwais und die Bedeutung seines Namens gesprochen haben soll. Palin dürfte damit also das Wesentliche über das von der Taliban erschütterte Land am Hindukusch wissen.

Und damit Palin gleich den ganzen Schnellkurs in Sachen Krieg gegen den Terror bekommt, trifft sie auch noch Iraks Präsidenten Talabani und Pakistans neuen Machthaber, Präsident Zardari (beide müssen, weil sie die USA brauchen). Mit ins Bild passt ein Händeschütteln mit Georgiens Präsident Saakaschwili (braucht die USA gegen den Feind Putin), für den Palin einen Krieg gegen Russland anzetteln würde. Kolumbien Präsident Uribe (Foto l.) dagegen steht im Kampf gegen Drogen und Bono - er ist halt ein Gutmensch - für die Rettung der Welt.

Sarah Palin dürfte ihre Erfahrung in Sachen Außenpolitik vermutlich um ein Vielfaches erweitert haben. Bleibt nur zu hoffen, dass sie hinterher mehr weiß als nur die Bedeutung des afghanischen Namens Mirwais (Licht des Hauses). Immerhin sitzt die Gouverneurin aus Alaskas nicht weit von den berühmten roten Knöpfen entfernt, die Außenpolitik für eine lange Zukunft zu Nichte machen könnten.