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Wednesday, December 10, 2008

Korruptionsaffäre: Was wusste Obama?

Der Korruptions-Skandal um den Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, könnte zum Problem für Barack Obama werden. Auch wenn der künftige Präsident jegliche Verwicklungen in den Fall kategorisch ausgeschlossen hat und Bundesermittler Patrick Fitzgerald bisher keine Verbindungen zwischen Obama und Blagojevich gefunden hat. Es gibt unbeantwortete Fragen und Widersprüche. (Foto: Obama begrüßt Blagojevich am 2. Dezember auf einem Treffen der Gouverneure in Philadelphia)

So hatte in den vergangenen Wochen Obamas Chef-White House Berater David Axelrod erklärt, er habe regelmäßigen Kontakt zu Blagojevich. Grund: Die Neubesetzung des Senatspostens von Barack Obama. Und auch der neue Stabschef Rahm Emanuel erklärte gegenüber CNN, dass es enge Gespräche wegen des Senatspostens mit dem Gouverneur gebe.

Nach der Verhaftung von Blagojevich jedoch wollen sich beide Obama-Vertraute daran nicht mehr erinnern. Axelrod erklärte, er sei missverstanden worden und Emanuel wollte sich nicht mehr an seine Aussage erinnern. Reaktionen, die verdächtig machen und Fragen aufwerfen, vor allem, weil Obama ein natürliches Interesse daran haben dürfte, dass sein freiwerdender Senatsposten durch eine Person seines Vertrauens besetzt wird. Der President Elect will am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zu den offenen Fragen Stellung nehmen.

Rod Blagojevich weißt mittlerweile jegliche Schuld von sich und beschuldigt andere Politiker der versuchten Bestechung. So habe ihm Jesse Jackson jr. angeboten, 500.000 Dollar an Spenden für ihn zu sammeln, wenn er ihn zum Senator ernenne. Jackson jr. bestreitet das vehement und auch auf den vom FBI abgehörten Telefonaten gibt es keinen Hinweis für Blogojevichs Vorwurf.

Barack Obama und 50 demokratische Senatoren haben Blagojevich aufgefordert, von seinem Amt als Gouverneur sofort zurück zu treten. Der jedoch denkt zumindest bisher nicht daran und ging am Mittwoch, an seinem 52. Geburtstag, wie gewohnt zur Arbeit in seinen Amtssitz (Foto).

Tuesday, December 9, 2008

Korruption: Gouverneur wollte Obamas Senatsposten meistbietend verkaufen

Was ist los in Illinois? Hat sich da jemand an die „guten, alten Zeiten“ erinnert, als ein gewisser Al Capone Chicago regierte und Korruption zum Alltag gehörte.

Illinois Gouverneur Rod Blagojevich (Foto), ein Demokrat, der sich als Sohn einer Einwanderfamilie aus Serbien als Gelegenheitsarbeiter nach Oben gearbeitet hat, plante offenbar an die alte Gauner-Tradition Chicagos anzuknüpfen. Für eine kleine Spende (500.000 bis eine Million Dollar) und ein paar Gefälligkeiten für sich und seine Frau wollte er den frei werden Senatsposten von Barack Obama meistbietend verhökern. Pech für ihn: Bei den Telefon-Verhandlungen hörte das FBI mit und verhaftete Blagojevich einen Tag vor seinem 52. Geburtstag.

Amerika die Bananerepublik, wo politischer Einfluss käuflich ist? Al Capone scheint zumindest in Chicago ein Erbe hinterlassen zu haben, dass die Korrupten dieser Welt anzuziehen scheint. Auch Blagojevich direkter Vorgänger, Gouverneur George Ryan, sitzt wegen Bestechlichkeit im Gefängnis.

"Das Ausmaß der Korruption in diesem Fall ist atemberaubend“, erklärte Chefermittler, Bundesanwalt Patrick Fitzgerald (Foto l.), der zuletzt den Stabschef von Vize-Präsident Dick Cheney, Lewis "Scooter" Libby, wegen Geheimnisverrates einer CIA-Agentin zur Strecke gebracht hatte. So etwas habe er in seiner gesamten Karriere nur „selten erlebt“. Fitzgerald sprach von einer "Orgie politischer Korruption". Neben dem käuflichen Gouverneur verhaftete das FBI auch dessen Stabschef John Harris.

„Es ist ein trauriger Tag für Illinois“, erklärte der künftige Präsident Barack Obama, dessen Senatsposten durch seine Wahl frei wurde und vom Gouverneur des Bundesstaates neu vergeben werden muss. "Ich hatte in diesem Zusammenhang keinen Kontakt zum Gouverneur und wusste auch nicht, was dort passiert", erklärte Obama.

Chefermittler Fitzgerald bestätigte, dass es gegen Obama und dessen Team keine Vorwürfe gebe. Sie seien nach jetzigem Stand nicht involviert. (Zeichnung: Anhörung vor Gericht: Richterin Jan Nolan, John Harris, Rod Blagojevich und Bundesermittler Reid Shar v.l.)

Laut FBI wollte Gouverneur Blagojevich für den Senatposten unter anderem seine Frau in einem Unternehmen als Lobbystin für ein Jahreseinkommen von 150.000 Dollar unterbringen lassen. Bei anderen Verhandlungen pokerte er „um eine Aufbesserung seines Gehaltes durch einen lukrativen Nebenjob". Auch an einem Botschafterposten schien er interessiert. Mindestens einmal fragte er gleich direkt nach „hohen Wahlkampfspenden“. Und bei einer Gelegenheit drohte er gar: "Wenn ich nicht das bekomme, was ich will, übernehme ich den Senatsposten eben selbst." Über den künftigen Präsidenten hatte er übrigens nichts Gutes zu sagen. Auf den abgehörten Telefonaten benutzte er im Zusammenhang mit Obama öfter das "F-Word": "F..k him." Oder: Obama sei ein "Motherf...r"

Laut der Chicago Tribune ist das FBI dem korrupten Politiker schon seit drei Jahren auf der Spur. Jetzt konnten die Ermittler, nachdem sie die Erlaubnis bekamen, das Telefon des Angeklagten abzuhören, endlich zuschlagen.

Blagojevich, der auch versucht hatte, kritische Journalisten der Chicago Tribune mundtot zu machen, drohen jetzt wegen Betruges 20 Jahre und wegen Bestechlichkeit zehn Jahre Haft. Am kommenden Dienstag soll sein Fall bereits vor Gericht verhandelt werden.

Übrigens: Trotz seiner Verhaftung und Anklage wegen Korruption hat Blagojevich immer noch das Recht, den Nachfolger für Barack Obama im Senat zu bestimmen. Erst wenn er zurücktritt, verliert er dieses Privileg. Nach Angaben seines Anwaltes denke Blagojevich, der nach der Hinterlegung einer Kaution von 4500 Dollar wieder freigelassen wurde, jedoch nicht daran, sein Amt niederzulegen.
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