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Friday, February 20, 2009

Cheney zu Bush: "Mach es! Mach es jetzt!

Wenn eine alte Freundschaft zerbricht. Ex-Vize-Präsident Dick Cheney und George W. Bush (Foto) hatten, wie die New York Times berichtet, in den letzten Tagen ihrer Regierung einen bitteren Streit im White House.

Auslöser der Auseinandersetzung war ein möglicher Gnadenerlass des Präsidenten für Lewis "Scooter" Libby. Der frühere Stabschef von Cheney war 2007 nach dem Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin unter anderem wegen Meineides zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Präsident Bush hatte das Urteil allerdings sofort in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Am Ende seiner Amtzeit wollte Cheney, dass Libby von "W" mit einem Gnadenerlass völlig freigesprochen werde. Bush lehnte das jedoch ab.

"Mach es endlich! Mach es jetzt", soll Cheney, Spitznahme Darth Vader (nach Star Wars), den Präsidenten im White House angeschrieen haben. Doch Bush blieb stur und lehnte es nach wiederholten Nachfragens seines Vizes sogar ab, überhaupt noch über das Thema zu reden. Cheney muss daraufhin vor Wut getobt haben.

Bis buchstäblich zur letzten Minute, dem Tag als Barack Obama zum neuen Präsidenten vereidigt wurde, versuchte Cheney Druck auf Bush auszuüben. Doch vergebens.

Wie es heißt sollen die beiden wegen dieses Vorfalles seitdem nicht mehr miteinander geredet haben. Cheney ist bis heute stocksauer auf Bush.

Thursday, January 22, 2009

Obama: Schluss mit Guantanamo und Folter

Bereits an seinem zweiten Tag als Präsident besuchte Barack Obama das Außenministerium, wo zuvor die neue Chefin des State Departments, Hillary Clinton, mit großem Beifall ihrer künftigen Mitarbeiter empfangen wurde.

Obama setzte mit seiner Stippvisite ein Zeichen: Die Außenpolitik, die Konflikte dieser Welt, der Kampf gegen den Terror und das Ansehen der USA im Ausland steht bei dem 47-Jährigen mit ganz oben auf der Liste. (Foto: Obama mit Hillary bei seinem Besuch des State Departments in Washington)

Die wichtigsten Entscheidungen des Tages:

- Das Gefangenenlager Guantanamo Bay – wie gestern bereits angekündigt – wird geschlossen. Obama erklärte per präsidialer Verfügung, dass das Lager innerhalb der nächsten 12 Monate aufgelöst werden soll. Die Gefangenen sollen in ihre Länder oder in Dritt-Staaten ausgewiesen oder in US-Gefängnisse überstellt werden. Außenministerin Hillary Clinton soll mit den beteiligten Ländern intensiv darüber verhandeln

- Die USA lehnt jede Form der Folter von Gefangenen grundsätzlich ab. Obama hatte es angekündigt, jetzt wird es umgesetzt: Es ist Schluss mit Waterboarding oder anderen Foltermethoden. Auf die Frage, was denn mit Osama bin Laden passieren würde, wenn er denn gefasst werden würde, antworte Obama souverän: „Wir haben genügend Mittel, um ihn zu verhören.“

- Obama ernennt George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragten. Der Diplomat wird laut Obama mit allen nötigen Vollmachten der Regierung ausgestattet. Obamas eindeutige Botschaft: Der Konflikt hat oberste Priorität

- Obama setzt mit dem Krisen erprobten und weltweit anerkannten Diplomaten und früheren amerikanischen UN-Botschafter Richard Holbrooke einen Top-Mann als Sondergesandten für die Krisenregion Pakistan/Afghanistan ein.

- Laut New York Times plant Obama noch einen weiteren tiefen Bruch mit der Bush-Regierung. Die weltweit geheimen Gefängnisse des CIA sollen geschlossen werden. Obama bestätigt damit auch die Existenz dieser Lager, die Bush stets geleugnet hat.

Monday, December 15, 2008

Caroline Kennedy will Hillary beerben

Die Tochter des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy, Caroline Kennedy, will den Senatsposten von Hillary Clinton übernehmen. Ein entsprechendes Interesse hat sie New Yorks Gouverneuer David Paterson laut einem Bericht der New York Times signalisiert. Dieser hat das Recht, den Nachfolger von Hillary Clinton zu ernennen. Hillary hatte ihren Senatssitz für den Posten der Außenministerin aufgeben.

Freunde: Caroline Kennedy und Hillary Clinton

Das "Ja" von Kennedy kommt übrraschend. Die 51-Jährige, die Barack Obama bei der Suche seines Vize-Präsidenten geholfen hatte, arbeitet eigentlich lieber im Hintergrund und meidet das Blitzlichtgewitter der Kameras. Sie wird in der neuen Obama-Regierung aber auch als Erziehungsministerin oder künftige Botschafterin in London gehandelt.

Wie es heißt, soll vor allem ihr Onkel, der todkranke Ted Kennedy, für seine Cousine Werbung bei Gouverneur Paterson machen. Mit Caroline Kennedy würde einer der einflussreichsten Familien des Landes auch in Zukunft eine wichtige Role in der US-Politik spielen.

Sunday, November 23, 2008

New York Times Kolumnistin fordert sofortigen Rücktritt von Bush und Cheney

Gail Collins, Kolumnistin der New York Times, hat in der Sonntagsausgabe der angesehenen Zeitung Präsident George W. Bush und dessen Vize Dick Cheney zum Rücktritt aufgefordert. President Elect Barack Obama sollte sofort die Regierung übernehmen. Bush ist zurzeit auf seiner offiziell letzten Auslandsreise in Peru beim APEC-Gipfel der Pazifik-Anrainer-Staaten. Er plant aber noch einen unangekündigten Besuch bei den US-Truppen im Irak.

„Präsident Bush könnte Thanksgiving in dieser Woche zu einem wirklich ganz besonderen Feiertag machen“, schreibt Collins, die ihre Rücktrittsforderung mit der katastrophalen ökonomischen Situation begründet. „Unsere Wirtschaft bricht zusammen und an unserer Spitze herrscht ein Vakuum.“

Um sicher zu gehen, dass nicht aus Versehen Dick Cheney Präsident wird, fordert Collins den Vize auf, zuerst zurückzutreten, dann erst Bush. „Wir sind verzweifelt, aber nicht total dumm“. Das White House würde dann die drittmächtigste Person der US-Politik übernehmen: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Diese ist Demokratin und könnte dann die Amtsgeschäfte auf Obama übertragen.

Die Gail Collins Kolumne aus der New York Times hier: http://www.nytimes.com/2008/11/22/opinion/22collins.html?_r=1&ref=opinion

Wednesday, November 12, 2008

Extrablatt: Irak-Krieg ist zu Ende! - Präsident Bush wegen Landesverrat angeklagt

Es war der Schocker am Morgen. Zeitungsverkäufer auf den Straßen in New York und Los Angeles schrieen mitten in der täglichen Rushhour die Sensationsmeldung heraus: „Extrablatt der New York Times. Der Irak-Krieg ist zu Ende! Außenministerin Condoleezza Rice entschuldigt sich für die Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak! US-Präsident George W. Bush wegen Landesverrates angeklagt!“

"Extrablatt der New York Times vom 4. Juli 2009": Der Irak-Krieg ist zu Ende

Wow! Hatte CNN und die anderen News-Organisationen noch tief geschlafen, als es diese Breaking News gab. Oder hatte die weltweit beste Tageszeitung, die New York Times (Motto: All the News That’s Fit to Print) wie so oft mal wieder als einzige "DEN SCOOP“ gelandet?

Doch die Ernüchterung kam schnell. Beim genauen hinsehen, wurde klar: Auch wenn über dem 14 Seiten starken und kostenlosen Extrablatt New York Times in seinem typischen Schriftzug stand, war keine New York Times drin.

Das Blatt mit dem Einklinker „All the News We Hope to Print" mit dem Datum vom 4. Juli 2009 war ein Fake. Allerdings ein sehr guter. Insgesamt 1,2 Millionen Exemplare (!) hatte die linksliberale Gruppe „The Yes Man“ drucken und verteilen lassen.

Der Zeitungsschwindel muss ein Vermögen gekostet haben und viel Zeit. In einer Mitteilung erklärte die Gruppe, dass sie sechs Monate daran gearbeitet habe. Das Blatt wurde in sechs Druckereien hergestellt und von Hunderten von Freiwilligen verteilt. Der Aufwand war es wohl Wert. In den U-Bahnen New Yorks, auf den Straßen und an der Arbeit löste das Extrablatt heftige Diskussionen aus. (Foto: Wer hätte es gemerkt: Original und Fake sind sich zum Verwechseln ähnlich)

Nur bei der New York Times zeigte man sich 'not amused'. „Dies ist ganz offensichtlich eine Fake“, erklärte eine Sprecherin. "Wir suchen nach den Schuldigen". Und dann ergänzte sie noch: „Die New York Times kostet immer noch 1,50 Dollar.“
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