Die Neinsager von links nach rechts: House-Minderheitsführer John Boehner (Ohio), der Einpeitscher des Repräsentantenhauses Eric Cantor (Virginia) und Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell (Kentucky).
Jeder Mensch hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten
Die Neinsager von links nach rechts: House-Minderheitsführer John Boehner (Ohio), der Einpeitscher des Repräsentantenhauses Eric Cantor (Virginia) und Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell (Kentucky).
Drei Mal haben die "Happy Hours" im Regierungssitz seit der Inauguration von Obama bereits stattgefunden. An diesem Mittwoch gab es die vierten, ein Dinner (200 Gäste, es wurde Celery-Suppe, Lachs, Couscous, Spinat und grüner Salat gereicht sowie zum Nachtisch Kuchen mit weißer Schokolade) für Mitglieder des Kongress. Man muss eben nur einen Anlass zum Feieren finden.
Präsident Obama am Dienstag während seiner Rede vor dem US-Kongress. Im Hintergrund: Vize-Präsident Joe Biden (l.) und House-Sprecherin Nancy Pelosi
Eleganz: First Lady Michelle und Präsident Barack Obama luden am Sonntagabend zum Gouverneurs-Dinner in den East Room des White House
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger und dessen First Lady Maria Shriver bei der Ankunft im East Room des White House
gelegt. Nicht sehr umweltfreundlich, weil die Sachen eingeflogen werden mussten, aber wichtig, um alle Gouverneure zufrieden zu stellen. (Foto l.: Michelle Obama und der sichtbar beeindruckte Arnie saßen an einem Tisch)
Was tut man nicht alles, um sein Stimulierungs-Programm für die schwächelnde US-Wirtschaft durch den Kongress zu peitschen. Das White House veröffentlichte jetzt das Foto von der Super Bowl-Party am 1. Februar im hauseigenen Kinosaal des White Houses, zu dem Präsident Obama parteiübergreifend Demokraten und Republikaner eingeladen hatte. Wie es scheint war sich der Commander-in-Chief auch nicht zu fein, bei der Verköstigung seiner Gäste zu helfen.
Ehre für Präsident Barack Obama. Sein demokratischer Vorgänger im White House, Bill Clinton, hat den 47-Jährigen in einem Interview mit dem TV-Sender NBC gelobt. „Er hat wirklich einen guten Star hingelegt.“ Er hätte es kaum besser machen können.
"Wir gehen bei vielen entscheidenden Fragen der Politik von unterschiedlichen Ansichten aus", erklärte Gregg, der neben Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray Lahood der dritte Republikaner am Kabinettstisch gewesen wäre.
Die Republikaner feierten den „verlorenen Sohn“ wie einen Helden. Die Minderheitsführer des Repräsentantenhauses und Senates, John Boehner sowie Mitch McConnell, jubelten: “Das ist einfach wundervoll. Es ist toll, ihn wieder unter uns zu wissen.“
Es ist nicht die erste Panne von Obama bei der Besetzung seines Kabinetts. Seine erste Wahl als Handelsminister, New Mexico Gouverneur Bill Richardson, zog seine Kandidatur nach Korruptionsvorwürfen zurück. Zurücktreten noch vor Amtseinführung mussten auch Gesundheitsminister Tom Daschle (Steuerprobleme) sowie die „Haushaltswächterin“ Nancy Killefer ebenfalls wegen unbezahlter Abgaben an den Fiskus.
Weitere Pannen bei der Besetzung seines Kabinetts darf sich Präsident Obama nicht mehr leisten.
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So viele Seiten umfasst das 827 Milliarden Dollar Stimulierungs-Programm (148.000 Wörter) von Präsident Barack Obama, das am Montag mit drei Stimmen der Republikaner vom Senat gebilligt wurde. Eine endgültige Abstimmung wird für Dienstag erwartet.
Im Ziel ist Obama allerdings immer noch nicht. Das Paket muss jetzt erneut ins Repräsentantenhaus, dann in einen Vermittlungsausschuss und erst danach kann es endgültig von beiden Kammern verabschiedet werden.
Das Ziel für Obama ist es, das Programm am kommenden Montag, dem Presidents's Day, zu unterzeichnen. Die Chancen stehen gut, doch sicher kann sich der Präsident nicht sein. Insbesondere unter den Republikanern gibt es erheblichen und vor allem grundsätzlichen Widerstand gegen das Paket.
Für Obama gibt es dagegen keine Alternative. Wenn das Programm nicht kommt, "würde", so der Präsident, „die Wirtschaft von einer Krise in die Katastrophe abrutschen“.
First Lady Michelle Obama während ihrer Vorstellungs-Tour im Wohnungs- und Städtebauministerium
Die 45-jährige First Lady soll bei einer Vorstellungs-Tour durch die Ministerien auch Werbung für das Rettungspaket ihres Mannes für die schwer kriselnde Wirtschaft machen. „The Closer“ wie Michelle Obama während des Wahlkampfes schon genannt wurde, soll jetzt auch im Senat den Deal „abschließen“.
Die Mission ist heikel: Schafft auch Michelle Obama das nicht, wäre das Scheitern des Pakets eine erste schwere Niederlage für Präsident Obama. Nach seinem Patzer bei der Nominierung des Steuersündern Tom Daschle als Gesundheitsminister würde die Öffentlichkeit dann vermutlich von einem „Fehlstart“ der Obama-Regierung sprechen.
Hintergrund der überraschend kritischen Diskussion im Senat. Die Demokraten haben dort zwar eine eindeutige aber keine absolute Mehrheit von mindestens 60 Stimmen. Selbst wenn alle Demokraten dafür stimmen würden und selbst daran gibt es Zweifel, könnten die Republikaner durch einen so genannten „Filibuster“, eine Art von Todreden durch fortlaufende Debatten, das Projekt scheitern lassen.
Eine Niederlage im Senat wäre aber nicht nur eine schwere Schlappe für Obama, auch die Wirtschaft dürfte dadurch noch tiefer in die Rezession schlittern. Bleibt zu hoffen, dass Obamas Geheimwaffe, Michelle „The Closer“ Obama das Investitions-Programm retten kann.
(Barack Obama während seiner Gespräche über sein Stimulierungsprogramm für die US-Ökonomie mit Kongress-Abgeordneten der Demokraten und Republikaner im Roosevelt Room des White House. Insbesondere die Republikaner wehren sich gegen das immer teurer werdende und mittlerweile auf 825 Milliarden Dollar gestiegene staatliche Investitions-Programm.
Obama wollte mit seinem flapsigen Spruch: "Ich habe gewonnen", seine Gegner daran erinnern, wer künftig die Politik der USA bestimmen wird. Die anwesenden Parteien einigten sich später darauf, dass sie bis zum President's Day am 16. Februar einen Kompromis finden werden, den sie Präsident Obama vorlegen wollen.)
Die scheidende US-Regierung scheint den Doppelten-Negativ-Rekord zu gewinnen. Schlechtester Präsident der vergangenen 50 Jahren, so lautet das Urteil unter vielen US-Kommentatoren und Umfragen über George W. Bush. Und jetzt hat auch dessen Vize, Dick Cheney, einen "deutlichen Sieg" errungen. In einer CNN-Opinion Research Poll haben 64 Prozent der Befragten ein negatives Bild von dem 67-Jährigen, fast jeder vierte bezeichnet Cheney gar als den schlechtesten Vize-Präsidenten in der Geschichte der USA.
Der Dow Jones rutschte am Donnerstag erstmals seit 2003 wieder unter 8000 Punkte
(Foto: Der Privatejet von Rick Waggoner kurz vor dem Abflug in Detroit)
Politischer Lynch-Mord der republikanischen Partei an Sarah Palin, Cartoon von Matt Bors
Von Anfang an, so wird aus der GOP lanciert, wurde Sarah Palin als „riskant“ eingestuft. Sie sei eine Kandidatin mit „fehlendem Basiswissen“ gewesen. So kannte Sarah Palin weder die NAFTA (Freihandelszone bestehend aus den USA, Mexiko und Kanada), noch wusste sie das Amerika Teil davon ist.
Der größte Klopper allerdings war, dass sie nicht wusste, dass „Afrika ein Kontinent ist und kein Land“. Südafrika bezeichnete sie deshalb als „Teil eines größeren Landes“.
Ihre mangelnden Kenntnisse hielt sie aber nicht davon ab, Vorbereitungen auf Interviews abzulehnen. Die Folge war das mittlerweile legendäre Katie Couric Interview auf CBS, als Sarah Palin mit Unwissen und Banalitäten glänzte. Die Schuld für ihr Versagen gab sie allerdings lautstark ihren Mitarbeitern.
Schockiert zeigte sich die Partei auch über die „Kaufwut“ ihrer Vize-Kandidatin. Sarah Palin, ein "Shopaholic", hatte sich für 150.000 Dollar neue Kleider gekauft. Und wie jetzt bekannt wurde, hat sie zusätzlich für 20.000 bis 30.000 Dollar "heimlich", über die Kreditkarten ihrer Mitarbeiter, weitere Sachen gekauft. Die Republikaner haben mittlerweile einen Anwalt nach Alaska geschickt, um die "Partei eigenen Kleider" wieder einzusammeln. Sie sollen gespendet werden.
Und auch das Verhältnis zu John McCain war laut New York Times eher „schwierig“. Zwischendurch soll es zwischen den beiden einen regelrechten „Bürgerkrieg“ gegeben haben.
Sarah Palin dementierte die „Diva-Berichte“ und entschuldigte sich schon einmal vorauseilend bei John McCain: „Wenn ich John auch nur eine Stimme gekostet habe, dann tut mir das leid.“ Ein künftiger Partei-Star und Präsidentschafts-Kandidatin redet anders.