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Sunday, March 8, 2009

Das Zitat der Woche


"Ich bin der Hauptgang. . . Einige Demokraten wollen mich gegrillt"
(Karl Rove, „das Hirn" von Ex-Präsident George W. Bush, gegenüber dem erzkonservativen TV-Sender Fox News. Rove reagierte mit diesem Zitat auf die Aufforderung der Demokraten, er müsse vor dem Rechtsausschuss des US-Kongress über die umstrittenen Entlassungen von (Bush-kritischen) Richtern durch die frühere Regierung aussagen. Der Ex-Chefberater des White House stimmte mittlerweile zu und wird vor dem Kongress erscheinen.

Sunday, January 11, 2009

Folter: Barack Obama schließt juristische Schritte gegen Bush-Regierung nicht aus

Das White House eine Crime Scene? Der künftige Präsident Barack Obama will juristische Ermittlungen gegen die Bush-Regierung nicht ausschließen

Genug ist genug. Nachdem Vize-Präsident Dick Cheney erneut Folter von Gefangenen, insbesondere Waterboarding (dabei hat das Opfer das Gefühl zu ertrinken) verteidigt hat, denkt der künftige Präsident Barack Obama darüber nach, gegen Mitglieder der Bush Regierung strafrechtlich ermitteln zu lassen. "Wir prüfen, wie wir das Thema Verhöre, Inhaftierungen und so weiter angehen", sagte Obama in einem Interview mit dem TV-Sender ABC.

Dick Cheney hatte zuvor Waterboarding zum wiederholten Male öffentlich verteidigt. „In drei Fällen sei es angewendet worden“, sagte Cheney gegenüber CNN. „Und zwar mit Erfolg.“ Ein Gefangener sei Chalid Scheich Mohammed gewesen, der Kopf der Anschläge vom 11. September. Der Terrorist habe eine Fülle von Informationen über das Terrornetzwerk preisgegeben, so der 67-jährige Cheney: "Die Hälfte von allem, was wir lange über Al-Qaida wussten, kam von dieser Quelle." Das sei ein "bemerkenswerter Erfolg" gewesen.

Auch Noch-Präsident George W. Bush stellte sich hinter die umstrittenen Foltermethoden. Obama solle sorgfältig abwägen, bevor er die Praktiken in Frage stelle, erklärte der 62-Jährige gegenüber dem erzkonservativen TV-Sender Fox News. „Die Methoden sind notwendig gewesen und auch weiter nötig, um an Informationen zum Schutz der US-Bürger zu kommen.“ (Foto-Illustration: Die Polizeifotos von George W. Bush und Dick Cheney)

Barack Obama machte dagegen erneut deutlich, was er von den durch die Genfer Konvention verbotenen Verhörmethoden halte: "Für mich ist Waterboarding Folter", sagte Obama und kritisierte damit direkt Dick Cheney. Der 47-jährige künftige White Chef versicherte. "Ich habe zugesagt, dass wir während meiner Präsidentschaft nicht foltern werden."

Monday, November 3, 2008

White House dementiert The American Point

Montagmorgen, Weißes Haus, Pennsylvania Avenue 1600, Washington. 7:30 Uhr. Lagebesprechung im Oval Office. (Foto: mit u.a. Vize-Präsident Dick Cheney, zweiter v.l, Condoleezza Rice)

Präsident George W. Bush: Hat jemand den American Point gelesen?

Schweigen

White House Sprecherin Dana Periono: Ja, wir werden alles dementieren.
Bush: Ja, ja, gib mir Karl (Rove). ("The Architect" der Wahlsiege von 2000 und 2004, Bushs Gehirn, mittlerweile Analyst auf dem erzkonservativen Sender FoxNews)

Telefon-Ton.

Stimme: Fox News, may I help you?
Bush: Ja, mmh, hier ist der Präsident. Ich brauche Karl Rove.
Stimme: Natürlich Mister President, Great Job, today.
Bush: Ja, ja, mmh, ich will Karl!

Warten

Karl Rove: Mister President.
Bush: Karl, hast du The American Point gelesen?
Rove: Ja, alles linke Spinner. In allen elf Punkten liegen sie daneben.

Bush: Karl, sag mal, was habe ich mit dem Defizit und dem Schuldenberg zu tun?
Rove: Nichts natürlich.
Bush: Und warum gönnen die mir nicht meine Ferien?
Rove: Sie haben ja auch im Urlaub gearbeitet.
Bush: Genau, und das mit Angie war doch nett, oder?
Rove: Klar, Mister President. Das war sehr charmant. Tolle Geste.
Bush: Und Osama. Was kann ich dafür, dass meine Marines ihn nicht finden?
Rove: Bin Laden lebt doch gar nicht mehr. Das wissen wir doch besser.
Bush: Und mein Flug im Kampfjet auf die USS Abraham Lincoln war doch cool, oder?
Rove: Super Auftritt.
Bush: Und was soll ich mit den Banken gemacht haben. Verstaatlicht? Ich bin doch kein Sozialist?
Rove: Natürlich nicht. Das ist doch dieser Obama. Der hat sogar seine Spielzeuge mit anderen Kindern geteilt.

Bush: Richtig. Und Kathrina. Ich war doch da, oder?
Rove: Mmh. (Schweigen)
Bush: Und über meinen Kumpel Dick beschweren sie sich auch. Ich mag ihn. Die Amerikaner kennen ihn nur nicht so gut wie ich.
Rove: Richtig. Dick ist great. Und ein toller Jäger.

Bush: Und Guantanamo. Wo sollte ich denn hin mit all diesen Terroristen? Besser bei Fidel als hier bei mir.
Rove: Völlig richtig. Fidel kann ohnehin niemand leiden.
Bush: Kyoto? Was ist das? Und wo liegt das eigentlich?
Rove: Keine Ahnung. Da bin ich überfragt.
Bush: Karl, bin ich wirklich so unbeliebt wie Nixon?
Rove: Nee, natürlich nicht, Mister President. Sie sind der Größte.
Bush: Ach Karl, es ist so gut mir dir zu sprechen. Seitdem du nicht mehr da bist, bin ich nur noch von Deppen umgeben. Bei dir hätte es so etwas wie The American Point nicht gegeben. Komm mal wieder nach Crawford, auf’n Bier, alkoholfreies natürlich
Rove: Ok, see you Mister President. It was great talking to you. Und don’t worry about die Geschichtsbücher. Ich mach das schon hier auf FoxNews.

(Das ist natürlich ein fiktives Gespräch zwischen Bush und Rove)

Tuesday, October 7, 2008

Die Schlammschlacht kann beginnen

Es war nicht anders zu erwarten. Einen Monat vor den US-Präsidentschafts-Wahlen verschärfen die Republikaner den Ton. Eine Schlammschlacht mit Vorankündigung, auch wenn John McCain (Foto links) die neue Taktik freundlich mit „hinterfragen von Obamas Charakter, seiner persönlichen Geschichte und Führungsqualitäten“ umschreibt.

Tatsächlich heißt die Devise: Persönliche Angriffe auf den politischen Gegner oder „swiftboating“, wie es so schön neu-amerikanisch heißt. Gerüchte, Lügen, Halbwahrheiten – alles was dienlich ist, um Barack Obama zu schaden, ist erlaubt. Selbst das uralte Gerücht, dass Obama doch Moslem sei, wird – zwar nicht offiziell – wieder gestreut. Political Correctness war gestern, Attack ist heute.

Die Angriffe sollen dabei nur eins erreichen: Irgendetwas Schmutziges wird beim Wähler schon hängen bleiben.

Sarah Palin (Foto) hat sich bei der Diffamierungs-Kampagne selbstbewusst an die Spitze gestellt. Seit Tagen reist sie von Wahlveranstaltung zu Wahlveranstaltung und warnt vor der Gefahr des Demokraten: „Obama sehe Amerika als so mangelhaft an, dass er mit Terroristen Freundschaft schließe, die ihr eigenes Land angreifen würden“, erklärte sie mit todernster Miene.“

Der selbsternannte „Pitbull mit Lippenstift“ bezieht sich dabei auf eine Geschichte der New York Times, die am vergangenen Sonntag die Verbindung von Obama zu dem ehemaligen Terroristen Bill Ayers beleuchtete. Ayers hatte während des Vietnamkriegs mit seiner Gruppe „Weather Underground“ mehrere unblutige Bombenanschläge in den USA verübt. Obama war zum Zeitpunkt der Anschläge ein siebenjähriger Junge. Aber egal.

Angriffspunkt ist: Der heute 60-jährige ordentliche Professor Ayers arbeitete vor sechs Jahren für die gleiche Charity wie Obama in Chicago. Beide lebten im gleichen Viertel und engagierten sich für Arme. Dass die New York Times in ihrem Artikel darauf hinweist, dass es keine Beweise für eine enge politische Bindung zwischen Obama und Ayers gebe, ignoriert Sarah Palin. Auch die Tatsache, dass Obama sich immer wieder von den damaligen Zielen Ayers öffentlich distanziert hat, ist zweitrangig. Was hängen bleibt: Obama = Terrorist.

In die gleiche Kerbe schlägt auch New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani (Foto unten): Obama habe eine „sehr Ernst zunehmende links-radikale politische Erziehung“, diffamiert Giuliani Obama auf FoxNews. Obama hänge mit Ayers und seinem Pastor Wright zusammen. „Mit diesen Leuten umgibt er sich, von denen bekommt er Ratschläge, mit denen macht er Geschäfte.“ Dass das völliger Unsinn ist, interessiert nicht. Ayers und Obama haben sich seit Jahren weder gesehen, noch miteinander gesprochen. Und von Reverend Wright hat sich der 47-Jährige während der Vorwahlen öffentlich distanziert und sogar losgesagt. Doch auch das interessiert nicht. Was hängen bleibt: Obama = Terrorist.

Und damit die einfache Terroristen-Botschaft auch verbreitet wird, hat sich der konservative FoxNews TV-Sender bereits in Stellung gebracht. Wie durch Zufall lief dort am Sonntag eine Sondersendung mit dem Titel: „Obama und seine Freunde: Die Geschichte des Radikalismus.“ Darin durften Experten zu Wort kommen, die Obama als Moslem diffamierten („sein Mittelname ist doch Hussein, oder?“) und erklärten: Obama gehörte in Chicago einer Gruppe an, die „ausgebildet wurde, um die Regierung in Washington zu stürzen“.

Bisher will die Schlammschlacht jedoch noch nicht so richtig zünden. Im Gegenteil. Da die Amerikaner von den Kandidaten wissen wollen, wie sie als Präsident die Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen wollen, ist die Schmutzkampagne eher kontraproduktiv. Bisher zumindest, aber es ist ja noch fast ein Monat Zeit.
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