Obamas erster Tag: Es ging Schlag auf Schlag

Auch optisch bricht Präsident Barack Obama mit der Bush-Regierung: Er sitzt ohne Jackett im Oval Office. Für George W. Bush war das undenkbar

US-Präsident Barack Obama hat an seinem ersten Tag nicht viel Zeit verloren, um die Politik der Bush-Regierung zu revidieren. Um 8:35 Uhr marschierte er ins Oval Office, zehn Minuten später kam sein Stabschef Rahm Emanuel - die Arbeit begann.

Es ging Schlag auf Schlag an diesem ersten Tag der Präsidentschaft von Barack Obama. Ein Überblick:

- Obama stoppt die Militär-Tribunale in Guantanamo Bay, Kuba. Folter von Gefangenen ist künftig verboten. Die Schließung des Lagers kündigt er an.

- Obama schaltet sich direkt in den Nahost-Konflikt ein. Er telefoniert mit dem Palästinenser Führer Mahmud Abbas, mit dem König von Jordanien, mit dem Präsidenten Ägyptens und mit Israels Prime Minister Ehud Olmert. Obama kündigt an, schon bald einen neuen Beauftragten für den Nahen Osten zu ernennen.

- Obama verkündet hohe ethnische Standards für Lobbyisten im White House. Geschenke sind künftig tabu, kleinere Gefallen ebenfalls. Und: Ehemalige Mitarbeiter des White House können nicht als Lobbyisten wieder ins White House zurückkehren.

- Obama friert alle Gehälter seiner White House Mitarbeiter ein, die mehr als 100.000 Dollar verdienen. „Amerikas Familien müssen den Gürtel enger schnallen. Ich erwarte das von meinen Mitarbeitern auch", erklärt er.

- Obama verkündet: Schluss mit den Geheimnissen der US-Regierung. Er fordert von allen Ministerien eine neue Offenheit, eine neue Transparenz. Selbst ihn persönlich schließt er ein. Der Präsident darf künftig nicht mehr allein entscheiden, was Staatsgeheimnis ist. Noch mindestens eine zweite, unabhängige Person muss den Top Sercret Stempel bestätigen.

- Obama trifft sich mit seinen militärischen Beratern. Obama will die US-Truppen aus dem Irak innerhalb von 16 Monaten abziehen und den Kampf gegen die Taliban in Afghanistan verstärken.

- Obama trifft sein Wirtschafts-Team (der designierte Finanzminister Timothy Geithner fehlt, er ist wegen seiner "Steuerschuld" vom Finanzausschuss noch nicht bestätigt worden.) und diskutiert über die Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie sein 750 Milliarden teueres Stimulierungs-Programm für die US-Ökonomie.

Nicht schlecht für den ersten Tag im Oval Office: Ach ja, zwischendurch ging Obama noch zur Kirche, vereidigte seine White House Mitarbeiter und begrüßte „Normalbürger“ zusammen mit First Lady Michelle Obama beim Tag der Offenen Tür im White House.

Schwere Schlappe für Obama: Richardson als designierter Handelsminister zurückgetreten

Das ging schnell. Noch ist Barack Obama noch gar nicht Präsident und schon hat er einen ersten Minister verloren. Sein designierter Wirtschafts- und Handelchef Bill Richardson – er war auch als Secretary of State im Gespräch – ist offenbar in einen Korruptionsskandal verstrickt und musste sein Amt niederlegen bevor er es überhaupt antreten konnte. Eine erste schwere Schlappe für Obama, dessen Transition-Team den amtierenden Gouverneur von New Mexico offenbar nicht ausreichend überprüft hatte. (Foto: Ausgelacht - Obama und Richardson)

Hintergrund des Rücktrittes vor Amtsübernahme: Gegen den 61-jährigen Richardson laufen gerichtliche Ermittlungen wegen Begünstigung und Korruption. Richardson soll der kalifornischen Firma CDR Financial Products Verkehrs-Aufträge des Bundesstaates von insgesamt fast 1,5 Milliarden Dollar verschafft haben. Das Unternehmen hatte Richardson mit Spenden von mindestens 110.000 unterstützt.

„Ich habe mich immer korrekt verhalten“, betonte Richardson. „Die laufende Untersuchung könnte aber die Berufung zum Minister um Wochen, wenn nicht um Monate verzögern.“

Es ist bereits die zweite schwere Schlappe für Obama und dessen Team. In Illinois, seinem Heimatstaat, laufen Ermittlungen gegen den Gouverneur des Staates, Rod Blagojevich. Dieser hatte versucht, den freigewordenen Senatsposten von Obama meistbietend zu verkaufen.

Auch wenn Obama in diesen Korruptions-Skandal scheinbar nicht verwickelt ist, sein Stabschef, Rahm Emanuel, war beim Gerangel um die Besetzung des Obama-Senatsposten offenbar tiefer involviert als er zunächst zugeben wollte. (Foto: Blagojevich l., Emanuel)

Der Blagojevich-Skandal ist bis heute für Obama nicht ausgestanden. Der Gouverneur ist immer noch im Amt und hat mittlerweile ganz legal einen Nachfolger für den Senat ernannt. Dieser wird allerdings selbst von den Demokraten nicht anerkannt. Und Blagojevich selbst, gegen den die Bundesanwaltschaft weiter ermittelt, soll in den kommenden Wochen des Amtes enthoben werden.

Korruptionsaffäre: Was wusste Obama?

Der Korruptions-Skandal um den Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, könnte zum Problem für Barack Obama werden. Auch wenn der künftige Präsident jegliche Verwicklungen in den Fall kategorisch ausgeschlossen hat und Bundesermittler Patrick Fitzgerald bisher keine Verbindungen zwischen Obama und Blagojevich gefunden hat. Es gibt unbeantwortete Fragen und Widersprüche. (Foto: Obama begrüßt Blagojevich am 2. Dezember auf einem Treffen der Gouverneure in Philadelphia)

So hatte in den vergangenen Wochen Obamas Chef-White House Berater David Axelrod erklärt, er habe regelmäßigen Kontakt zu Blagojevich. Grund: Die Neubesetzung des Senatspostens von Barack Obama. Und auch der neue Stabschef Rahm Emanuel erklärte gegenüber CNN, dass es enge Gespräche wegen des Senatspostens mit dem Gouverneur gebe.

Nach der Verhaftung von Blagojevich jedoch wollen sich beide Obama-Vertraute daran nicht mehr erinnern. Axelrod erklärte, er sei missverstanden worden und Emanuel wollte sich nicht mehr an seine Aussage erinnern. Reaktionen, die verdächtig machen und Fragen aufwerfen, vor allem, weil Obama ein natürliches Interesse daran haben dürfte, dass sein freiwerdender Senatsposten durch eine Person seines Vertrauens besetzt wird. Der President Elect will am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zu den offenen Fragen Stellung nehmen.

Rod Blagojevich weißt mittlerweile jegliche Schuld von sich und beschuldigt andere Politiker der versuchten Bestechung. So habe ihm Jesse Jackson jr. angeboten, 500.000 Dollar an Spenden für ihn zu sammeln, wenn er ihn zum Senator ernenne. Jackson jr. bestreitet das vehement und auch auf den vom FBI abgehörten Telefonaten gibt es keinen Hinweis für Blogojevichs Vorwurf.

Barack Obama und 50 demokratische Senatoren haben Blagojevich aufgefordert, von seinem Amt als Gouverneur sofort zurück zu treten. Der jedoch denkt zumindest bisher nicht daran und ging am Mittwoch, an seinem 52. Geburtstag, wie gewohnt zur Arbeit in seinen Amtssitz (Foto).

Die Barack-Obama-Bill-Clinton-Regierung

Die wichtigsten "Billy-Boys" der Obama-Regierung (von links oben nach unten rechts): Eric Holder (Justiz), Hillary Clinton (Außen), Lawrence Summer (Wirtschaftsrat), Bill Richardson (Wirtschaft/Handel), John Podesta (Transition-Chef), Rahm Emanuel (Stabschef)

Präsident Bill Clinton feiert ein furioses Comeback in der neuen Regierung von Barack Obama. In wichtigen Positionen sitzen Ex-Mitarbeiter, frühere Minister oder Vertraute des einstigen Commander-in-Chief. Angefangen vom Stabschef Rahm Emanuel bis hin zur Außenministerin Hillary Clinton zieht sich die Reihe von Clinton-Vertrauten.

Billy-Boy, so dürfte jetzt schon sicher sein, hat acht Jahre nach dem Ausscheiden aus dem White House wieder großen Einfluss auf die künftige Politik der USA. Die sechs Top-Leute (Fotos) sind dabei nur die Wichtigsten. Mehr als 35 Clinton-Vertraute sind im Transistion-Team involviert. Und viele werden auch im neuen Kabinett wichtige Rollen übernehmen. Bill Clinton, das Comback-Kid" - der 62-Jährige macht seinem legendären Ruf wieder alle Ehre.

Auf die Frage von Reportern an Barack Obama, wo denn in seinem Kabinett nun der "Change", der Wandel sei, erklärte der künftige Präsident leicht gereizt: "Der Wandel kommt in erster Linie von mir."

Back to the Future

President Elect Barack Obama hat die Wahl mit seinem Versprechen nach „Change“, also einem Wandel in der Politik des Präsidenten und in Washington, gewonnen. Zwei Wochen nach seinem Wahlsieg bekommt das Wort eine völlig neue Bedeutung. Change? Ja. Besser aber „Change Back“ und zwar in die Jahre der erfolgreichen Präsidentschaft von Bill Clinton.

Neues Indiz dieses „Wandels in die Vergangenheit“: Eric Holder (Foto), stellvertretender Justizminister unter Bill Clinton, soll in der neuen Obama-Regierung Amerikas oberster Sheriff werden. Der 57-Jährige wäre zugleich der erste schwarze Justizminister in der Geschichte des Landes. Brisant allerdings: Holder gilt als sehr loyal gegenüber seinem früheren Boss. Er hat 2001 sogar das umstrittene Gnadengesuch von Bill Clinton für den in die Schweiz geflüchteten US-Finanzgauners Mark Rich unterstützt.

Noch ein Clinton Vertrauter! Insgesamt 36 „Billy-Boys“ sitzen bereits im Transition-Team von Barack Obama. Die Top-Leute: Sein Stabschef, Rahm Emanuel, kommt aus der Clinton Administration. Vize-Präsident Al Gore sollte Umwelt-Zar werden, hat aber eine Beteiligung an der neuen Regierung bisher zumindest abgelehnt. Und Hillary Clinton wird vermutlich neue Außenministerin. Größtes Hindernis für ihre Nominierung ist pikanterweise ihr Mann Bill.

Hintergrund: Der Ex-Präsident bekommt durch seine erfolgreiche Organisation Clinton Global Initiative weltweit unter anderem von Staatschefs anderer Länder Spenden in Millionenhöhe. Der 62-Jährige könnte dadurch für Hillary als oberste Diplomatin der USA einen Interessenskonflikt verursachen. Der zweiter Knackpunkt ist Hillarys Schuldenberg aus dem Wahlkampf von noch immer 7,6 Millionen Dollar. Kann sie als Secretary of State weiterhin Spenden sammeln, um ihre Miesen abzubezahlen?

Doch diese offensichtlichen Probleme dürften letztendlich – wenn Hillary wirklich will – kein Hindernis darstellen. Eine Entscheidung wird Ende der Woche erwartet. Und dann heißt es vermutlich erneut: Back to Future.

Noch mehr Clinton-Vertraute sollte Obama dann jedoch nicht mehr in sein Team holen. Ansonsten wirkt seine Botschaft von "Change" eher lächerlich.

"Bamelot"

Zwei Tage nach dem Wahlsieg hat das Geschahrere um Minister-Posten in der künftigen Obama-Regierung begonnen. Zwei Ämter sind dabei bereits vergeben.

Stabschef im White House wird der ehemalige Bill Clinton Vertraute Rahm Emanuel (48, Foto: mit seinen Kindern Zacharias, Ilana und Leah). Und auch der Pressesprecher der neuen Administration scheint besetzt zu sein. Robert Gibbs (37, Foto: im Obama-Flugzeug), bereits Kommunikations-Chef des Obama-Wahlkampfes, wird dieses Amt übernehmen.

Um den Rest der Ministerien gibt es bisher nur Spekulationen. Dabei wird vor allem die Besetzung der wichtigsten Ressorts, Außen, Verteidigung und Finanzen als erster Hinweis auf die Richtung der neuen Administration gewertet.

Als Außenminister scheint John Kerry hinter den Kulissen für sich selbst mächtig zu trommeln. Im Gespräch sind aber auch zwei Republikaner, Richard Lugar und Chuck Hagel, sowie Bill Richardson, Gouverneur in New Mexico.

Das Amt des Verteidigungsministers könnte der amtierende Robert Gates, ein Republikaner, behalten. Der Pentagon-Chef ist auch für Demokraten tragbar.

Für das neuerdings immens wichtige Finanzressort gibt es gleich eine Liste von möglichen Anwärtern. Wunschkandidat für Obama wäre der reichste Mann der Welt, Warren Buffett, der allerdings als Chef eines erfolgreichen Aktienfonds in schwere ethische Konflikte geraten könnte. Top sind aber auch der Ex-Finanzchef unter Bill Clinton und spätere Harvard-Präsident Lawrence Summers sowie der New Yorker Notenbank-Chef Timothy Geithner.

Eine größere Rolle in einer Obama-Regierung könnten auch die Kennedys spielen. „Bamelot“, titelte am Donnerstag bereits die New York Post in Anspielung auf das Kennedy-Pseudonym Camelot.

So könnte Robert F. Kennedy Jr. (54, Foto) Sohn des 1968 ermordeten gleichnamigen US-Justizministers RFK das Umweltressort EPA übernehmen.

Und Caroline Kennedy, die Obama bei der Suche des Vize-Kandidaten geholfen hatte, soll, so wird spekuliert, mit dem Posten der Botschafterin in Großbritannien oder bei den Vereinten Nationen belohnt werden. Die 50-jährige Tochter von John F. Kennedy (Foto) wird aber auch als künftige Bildungsministerin gehandelt.

Passen würde die Auswahl schon: Barack Obama wird gerne als der „schwarze Kennedy“ bezeichnet. Und Mitglieder aus einem der politisch wichtigstem Familien Amerikas in die Regierung zu nehmen, macht Sinn.