Alcatraz das neue Guantanamo?

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before you continue reading, I would like to inspire you for a new blog. You will find it on the website michaelremke.com or michaelremke.de. I am looking forward to greeting you there as a new reader. Thanks.



Es geht die Angst um in Amerika und in einigen Teilen der Welt. Präsident Barack Obama will das Terroristenlager Guantanamo Bay auf Kuba in den kommenden 12 Monaten schließen lassen und die Insassen entweder in ihre Heimatländer oder Drittstaaten abschieben oder in Gefängnisse in die USA überstellen. Doch, wo sollen die Häftlinge hin, in nicht ausbruchsichere Provinzknäste des Landes, wo sie flüchten können?

Einige Politiker und Kommentatoren scheinen dabei wirklich zu glauben, dass der liberale Obama nicht nur Guantanamo zu macht, sondern auch gleich alle dort einsitzenden Terroristen frei lässt, darunter natürlich auch den Mastermind der Anschläge von 9/11. Es sei ihnen versichert: Obama will das nicht. Es wäre mehr als nur politischer Selbstmord.

Besonders schlaue Politiker wie der republikaniche US-Kongressabgeordnete Bill Young haben diese Ängste der Bürger, die sie selbst schüren, natürlich sofort erkannt. Bevor Obama die Terroristen in unsichere Haftanstalten steckt, sollen sie lieber in die einst ausbruchsichere Gefängnis-Insel Alcatraz gesteckt werden, fordert Young. Das klingt auch erst einmal logisch: ausbruchsicher, Insel. Ist aber dennoch totaler Quatsch. Denn die Betonung bei Alcatraz liegt auf "einst ausbruchsicher".

Die Gefängnis-Insel Alcatraz vor den Toren San Francisco ist heute eine Touristenattraktion

Heute können sogar die vielen Touristen, die die Insel besuchen, aus dem Knast ausbrechen. Alcatraz ist nämlich schon lange keine Haftanstalt mehr, wo die bösen Jungs eingekerkert werden. Der Knast wurde 1963 von Robert Kennedy geschlossen, ist seit 1972 ein Freizeitpark und steht seit 1986 unter Denkmalschutz. Das hätte auch ein US-Politiker wissen können.

House Speaker Nancy Pelosi brachte den Quatsch deshalb auch auf den Punkt: "Vielleicht hat Bill Young Alcatraz schon lange nicht mehr besucht. Das ist eine Touristenattraktion, ein früheres Gefängnis, das heute ein Nationalpark ist."

Wie gesagt: Die Angst geht um vor den Terroristen aus Guantanamo.

Obama: Schluss mit Guantanamo und Folter

Bereits an seinem zweiten Tag als Präsident besuchte Barack Obama das Außenministerium, wo zuvor die neue Chefin des State Departments, Hillary Clinton, mit großem Beifall ihrer künftigen Mitarbeiter empfangen wurde.

Obama setzte mit seiner Stippvisite ein Zeichen: Die Außenpolitik, die Konflikte dieser Welt, der Kampf gegen den Terror und das Ansehen der USA im Ausland steht bei dem 47-Jährigen mit ganz oben auf der Liste. (Foto: Obama mit Hillary bei seinem Besuch des State Departments in Washington)

Die wichtigsten Entscheidungen des Tages:

- Das Gefangenenlager Guantanamo Bay – wie gestern bereits angekündigt – wird geschlossen. Obama erklärte per präsidialer Verfügung, dass das Lager innerhalb der nächsten 12 Monate aufgelöst werden soll. Die Gefangenen sollen in ihre Länder oder in Dritt-Staaten ausgewiesen oder in US-Gefängnisse überstellt werden. Außenministerin Hillary Clinton soll mit den beteiligten Ländern intensiv darüber verhandeln

- Die USA lehnt jede Form der Folter von Gefangenen grundsätzlich ab. Obama hatte es angekündigt, jetzt wird es umgesetzt: Es ist Schluss mit Waterboarding oder anderen Foltermethoden. Auf die Frage, was denn mit Osama bin Laden passieren würde, wenn er denn gefasst werden würde, antworte Obama souverän: „Wir haben genügend Mittel, um ihn zu verhören.“

- Obama ernennt George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragten. Der Diplomat wird laut Obama mit allen nötigen Vollmachten der Regierung ausgestattet. Obamas eindeutige Botschaft: Der Konflikt hat oberste Priorität

- Obama setzt mit dem Krisen erprobten und weltweit anerkannten Diplomaten und früheren amerikanischen UN-Botschafter Richard Holbrooke einen Top-Mann als Sondergesandten für die Krisenregion Pakistan/Afghanistan ein.

- Laut New York Times plant Obama noch einen weiteren tiefen Bruch mit der Bush-Regierung. Die weltweit geheimen Gefängnisse des CIA sollen geschlossen werden. Obama bestätigt damit auch die Existenz dieser Lager, die Bush stets geleugnet hat.

Obamas erster Tag: Es ging Schlag auf Schlag

Auch optisch bricht Präsident Barack Obama mit der Bush-Regierung: Er sitzt ohne Jackett im Oval Office. Für George W. Bush war das undenkbar

US-Präsident Barack Obama hat an seinem ersten Tag nicht viel Zeit verloren, um die Politik der Bush-Regierung zu revidieren. Um 8:35 Uhr marschierte er ins Oval Office, zehn Minuten später kam sein Stabschef Rahm Emanuel - die Arbeit begann.

Es ging Schlag auf Schlag an diesem ersten Tag der Präsidentschaft von Barack Obama. Ein Überblick:

- Obama stoppt die Militär-Tribunale in Guantanamo Bay, Kuba. Folter von Gefangenen ist künftig verboten. Die Schließung des Lagers kündigt er an.

- Obama schaltet sich direkt in den Nahost-Konflikt ein. Er telefoniert mit dem Palästinenser Führer Mahmud Abbas, mit dem König von Jordanien, mit dem Präsidenten Ägyptens und mit Israels Prime Minister Ehud Olmert. Obama kündigt an, schon bald einen neuen Beauftragten für den Nahen Osten zu ernennen.

- Obama verkündet hohe ethnische Standards für Lobbyisten im White House. Geschenke sind künftig tabu, kleinere Gefallen ebenfalls. Und: Ehemalige Mitarbeiter des White House können nicht als Lobbyisten wieder ins White House zurückkehren.

- Obama friert alle Gehälter seiner White House Mitarbeiter ein, die mehr als 100.000 Dollar verdienen. „Amerikas Familien müssen den Gürtel enger schnallen. Ich erwarte das von meinen Mitarbeitern auch", erklärt er.

- Obama verkündet: Schluss mit den Geheimnissen der US-Regierung. Er fordert von allen Ministerien eine neue Offenheit, eine neue Transparenz. Selbst ihn persönlich schließt er ein. Der Präsident darf künftig nicht mehr allein entscheiden, was Staatsgeheimnis ist. Noch mindestens eine zweite, unabhängige Person muss den Top Sercret Stempel bestätigen.

- Obama trifft sich mit seinen militärischen Beratern. Obama will die US-Truppen aus dem Irak innerhalb von 16 Monaten abziehen und den Kampf gegen die Taliban in Afghanistan verstärken.

- Obama trifft sein Wirtschafts-Team (der designierte Finanzminister Timothy Geithner fehlt, er ist wegen seiner "Steuerschuld" vom Finanzausschuss noch nicht bestätigt worden.) und diskutiert über die Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie sein 750 Milliarden teueres Stimulierungs-Programm für die US-Ökonomie.

Nicht schlecht für den ersten Tag im Oval Office: Ach ja, zwischendurch ging Obama noch zur Kirche, vereidigte seine White House Mitarbeiter und begrüßte „Normalbürger“ zusammen mit First Lady Michelle Obama beim Tag der Offenen Tür im White House.