Sunday, November 30, 2008

Bill Clinton macht den Weg frei für Hillary

Hillary Clinton will Außenministerin werden und Bill Clinton macht für seine Frau endgültig den Weg frei. Der Ex-Präsident hat laut dem Internet-Politikmagazin Politico.com alle neun Forderungen erfüllt, die das Obama Team von dem 62-Jährigen verlangt hatte. Die größte Hürde, die Bill Clinton überspringen musste, war dabei die Preisgabe von mehr als 200.000 Spendern, die seit seinem Auszug aus dem White House für seine Bücherei, seine Aids-Stiftung und für die weltweit arbeitende „Gutmenschen-Organisation „Clinton Global Initiative“ http://www.clintonglobalinitiative.org/ mehrere Millionen Dollar gegeben haben.

Größter Geldgeber ist dabei die saudische Königsfamilie, die der Clinton Foundation allein zehn Millionen Dollar für dessen Präsidenten-Bücherei überwiesen hatte. Clintons gute Verbindungen in die arabische Welt werden als potentieller Interessenskonflikt für Außenministerin Hillary Clinton gesehen.

Doch nicht nur die Spenderliste müsste Bill preisgeben, acht weitere Punkte erfüllte er, um dessen Frau den Weg an die Spitze des State Departments zu ebnen. Das Gerücht, Clinton dürfe künftig keine seiner bis zu einer halben Million Dollar teuren Reden halten, ist und bleibt falsch.

Bill Clintons neun Zugeständnisse:

1. Bill Clinton wird die Namen aller seiner 200.000 Spender bekanntgeben

2. Die Clinton Foundation wird auch künftig alle Spender in einem Jahresbericht veröffentlichen.

3. Die Clinton Global Initiative (CGI) wird separat von der Foundation geführt. Clinton darf aber weiterhin Gastgeber und Gründungs-Chairman der CGI bleiben.

4. Die CGI darf nicht mehr außerhalb der USA (am 2./3. Dezember 2008 in Hongkong wird die letzte im Ausland sein) stattfinden und darf auch keine Sponsorengelder mehr von ausländischen Regierungen annehmen.

5. Clinton darf weiterhin Teilnehmer an der CGI einladen und eine Registrierungs-Gebühr verlangen. Er darf allerdings um keine Sponsorengelder mehr „betteln“.

6. Clinton darf weiterhin für seine HIV/Aids Initiative die bereits zugesagte Hilfe auch von ausländischen Regierungen annehmen. Werden die Zusagen allerdings erhöht oder kommen neue hinzu, müssen sie auf mögliche Interessenkonflikte für Hillary Clinton überprüft werden.

7. Das gleiche wie in Punkt sechs erwähnt gilt auch für die CGI und andere Clinton Foundations.

8. Clinton darf weiterhin privat arbeiten (Reden halten, Bücher schreiben etc.). Er muss seine Arbeit aber mit dem Außenministerium und mit dem White House absprechen. Mögliche Interessenskonflikte für Hillary Clinton, die durch diese Arbeit auftreten könnten, müssen ausgeräumt werden.

9. Während der Amtszeit von Hillary Clinton als Außenministerin wird Bill Clinton all seine Beratertätigkeiten künftig mit dem State Department und White House absprechen müssen.

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